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Obamas Optionen gegen die Republikaner-Mehrheit im US-Kongress

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Barack Obama bleiben angesichts der Republikaner-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses nur wenige In...

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Washington (APA/dpa) - US-Präsident Barack Obama bleiben angesichts der Republikaner-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses nur wenige Instrumente, umstrittene Vorhaben durchzusetzen oder umgekehrt zu verhindern.

- VERFÜGUNGEN: Obama kann Maßnahmen am Kongress vorbei anordnen. Aber es gibt Grenzen. Das betrifft vor allem Schritte, die mit Gesetzen kollidieren, die der Kongress verabschiedet hat. Und wenn Obama für seine Maßnahmen neue Gelder benötigt, kann der Kongress diese verweigern.

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- VETO: Obama kann vom Kongress verabschiedete Gesetze zurückweisen. Um das Veto zu überstimmen, ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

- FILIBUSTER: Dazu braucht Obama seine Demokraten im Senat. Diese könnten durch Dauerreden verhindern, dass wichtige Gesetzesvorhaben zur Abstimmung kommen. Diese Blockade kann dann nur mit einer Mehrheit von 60 der 100 Stimmen aufgehoben werden. Die Republikaner haben im Senat 54 Sitze, die Demokraten 44, und es gibt zwei Parteilose.

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