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US-Kongress mit Republikaner-Mehrheit 2 - Auf Konfrontation mit Obama

Washington (APA/AFP) - Vor zwei Monaten hatten die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen. Die...

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Washington (APA/AFP) - Vor zwei Monaten hatten die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen. Die Republikaner um den neuen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, konnte acht Sitze hinzugewinnen und stellt fortan 54 der 100 Senatoren, die zu einem Drittel neu gewählt wurden.

Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner ihre bereits im Jahr 2010 eroberte Mehrheit ausbauen. In der Kongresskammer sitzen nun 246 republikanische Abgeordnete, die Demokraten kommen nur noch auf 188 Abgeordnete. Die Republikaner verfügen zum ersten Mal seit acht Jahren wieder über eine Mehrheit in beiden Kongresskammern.

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Als erste Projekte wollen die Volksvertreter den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL ermöglichen und die Gesundheitsreform Obamacare beschneiden. Auch in der Einwanderungs- und Außenpolitik stehen die Zeichen zwischen dem Präsidenten und der republikanischen Mehrheit auf Konfrontation. Obama kann unliebsame Gesetzesvorhaben allerdings mit einem Veto verhindern, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden kann. Die Legislaturperiode des 114. Kongress dauert bis Jänner 2017.

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