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Sri Lankas neuer Präsident wirft Vorgänger Putschversuch vor

Colombo (APA/AFP) - Nach seinem Überraschungssieg hat Sri Lankas neuer Präsident Maithripala Sirisena seinem Amtsvorgänger einen Putschversu...

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Colombo (APA/AFP) - Nach seinem Überraschungssieg hat Sri Lankas neuer Präsident Maithripala Sirisena seinem Amtsvorgänger einen Putschversuch vorgeworfen. Der langjährige Staatschef Mahinda Rajapakse habe angesichts seiner sich abzeichnenden Wahlniederlage am Donnerstag das Militär zum Eingreifen gedrängt, sagte Regierungssprecher Mangala Samaraweera am Sonntag.

Sirisena kündigte unterdessen die Bildung einer Einheitsregierung zur Umsetzung der versprochenen Reformen an. „Die Leute denken, es war ein friedlicher Übergang. Es war alles andere als das“, sagte Samaraweera. Die neue Regierung werde als Erstes „den Putsch und die Verschwörung“ von Rajapakse untersuchen. Der Amtsinhaber habe am Donnerstag erst seine Niederlage eingeräumt, nachdem Armeechef Daya Ratnayake und Polizeichef N. K. Illangakoon es abgelehnt hätten, die Stimmenauszählung zu stoppen und Rajapakse zum Sieger zu erklären.

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Der Polizeichef habe Rajapakse „sehr deutlich“ gesagt, dass er „nicht Teil eines Putsches sein wolle“, sagte der Regierungssprecher. Auch der Armeechef habe die Entsendung von Truppen verweigert, während die Generalstaatsanwaltschaft vor den Folgen eines Putsches gewarnt habe. Rajapakse sei zudem von ausländischen Staatsführern unter Druck gesetzt worden, seine Niederlage einzugestehen, sagte Samaraweera.

Rajapakse war international dafür gelobt worden, noch vor dem Ende der Auszählung aller Stimmen am Donnerstag seine Niederlage eingeräumt zu haben. Der 69-jährige nationalistische Politiker, der seit Jahren wegen seines autoritären Regierungsstils in der Kritik stand, unterlag überraschend bereits im ersten Wahlgang seinem früheren Gesundheitsminister Sirisena. Dieser wurde am Freitag als Präsident vereidigt und kündigte am Sonntag Reformen an.

„Ich hoffe, alle Parteien werden meine Einladung annehmen und zusammen anpacken, um gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung der versprochenen Reformen zu gewährleisten, um die Lebensqualität unseres Volkes zu verbessern“, sagte Sirisena in einer Ansprache. Er lud alle Parteien ein, sich der geplanten Einheitsregierung anzuschließen, die bis zur Parlamentssitzung am 19. Jänner feststehen soll.

Sirisena sprach sich in der Ansprache erneut für die Normalisierung der Beziehungen zu Indien und dem Westen aus. Rajapakse hatte mit seiner Weigerung, zur Aufklärung der brutalen Niederschlagung des Tamilen-Aufstands 2009 beizutragen, international Kritik auf sich gezogen. Menschenrechtler werfen der Armee vor, in der Endphase des jahrzehntelangen Krieges mit der tamilischen Rebellengruppe LTTE 40.000 Zivilisten getötet zu haben.

Sirisena kündigte an, die unter Rajapakse beschlossenen Verfassungsänderungen zurückzunehmen, die dem Präsidenten weitreichende Befugnisse einräumen. Sirisenas Vertrauter Rajitha Senaratne sagte am Samstag, 40 Abgeordnete hätten sich im Parlament Sirisena angeschlossen, womit der neue Präsident über die notwendige einfache Mehrheit zur Umsetzung seiner Verfassungsreformen verfüge.

Senaratne sagte zudem, der neue Staatschef werde die Zensur oppositioneller Websites, die Überwachung kritischer Journalisten und Politiker sowie das Abhören ihrer Telefone beenden. Zudem werde er ein Gesetz zur Informationsfreiheit einbringen. Die dutzenden aus dem Land geflohenen Journalisten und Dissidenten seien eingeladen, in ihre Heimat zurückzukehren.


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