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Deutsche Politiker fordern Pegida zu Absage von Montagsdemo auf

Dresden (APA/Reuters) - Vor der für Montag geplanten neuen Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden haben deutsche Polit...

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Dresden (APA/Reuters) - Vor der für Montag geplanten neuen Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden haben deutsche Politiker die Initiatoren aufgefordert, auf die Veranstaltung zu verzichten. „Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen“, sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas der „Bild“-Zeitung (Montag) mit Blick auf die Attentate in Paris.

Die Opfer hätten es nicht verdient, „von solchen Hetzern missbraucht zu werden“, sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Fernsehsender ARD, angesichts von Schock und Trauer in der Welt müssten die Organisatoren die Demos auf absehbare Zeit absagen. Die Pegida-Initiatoren haben ihre Anhänger aufgerufen, im Gedenken an die Opfer von Paris am Montag Trauerflor zu tragen.

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Vor der Dresdner Frauenkirche folgten unterdessen am Samstag rund 35.000 Menschen einem Aufruf der sächsischen Landesregierung und nahmen an einer Kundgebung für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit teil. Die Demonstration sollte ein Zeichen gegen Pegida setzen, an deren Kundgebung sich vor einer Woche rund 18.000 Menschen beteiligt hatten.

Aus der Politik wurde erneut scharfe Kritik an den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ laut. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in Hamburg, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den Pegida-Demonstrationen nicht anzuschließen, gelte weiter.

Maas bezeichnete es als „widerlich“, wie die Organisatoren das Verbrechen ausschlachten wollten. „In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben“, monierte er. Innenminister Thomas de Maiziere sagte, die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlags für eigene Zwecke sei schäbig. „Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge bemühen sich die Veranstalter, Pegida zu einer festen Organisation mit eigenen Einnahmen zu machen. Das Dresdner Finanzamt prüfe den Antrag des Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Spenden an das Bündnis würden dann von der Steuer absetzbar. Steuerrechtlern zufolge gibt es dafür aber einige Hürden.


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