Was tun mit der neuen Stadt-Garage in Innsbruck?
Keine Senkung der Parktarife, aber neue Abrechnungsintervalle – das hat die Innsbrucker Koalition mit der SoWi-Garage vor. Zwei mit dem Kauf mitübernommene Frankenkredite seien bereits umgeschuldet worden.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –All jene, die sich von der Übernahme der SoWi-Garage durch die Stadt Innsbruck rasch eine Senkung der Parktarife erhofft hatten, werden enttäuscht sein. „Die Einnahmen dürfen nicht sinken“, dämpft BM Christine Oppitz-Plörer (FI) diesbezügliche Erwartungshaltungen.
Wie berichtet, wechselte die SoWi-Garage (603 Stellplätze) im November für über 20 Millionen Euro in den Besitz der Stadt (75,1 %) und eines Innsbrucker Hoteliers (24,9 %). Jahre zuvor hatte sich die Stadt bereits die Markthallengarage geangelt.
Das, was sich Oppitz-Plörer in der SoWi-Garage vorstellen kann, seien aber „andere Tarifmodelle“ als die derzeit gültigen. Vize-BM Sonja Pitscheider (Grüne) kann sich beispielsweise nach der ersten halben Stunde einen Zehn-Minuten-Takt vorstellen. Das Problem, so die Grüne, sei aber, dass all diese Überlegungen „nur in Absprache mit dem Miteigentümer“ möglich seien. Doch auch das zum Kauf der Garage gestrickte Finanzierungskonzept dürfe nicht außer Acht gelassen werden, warnt Oppitz-Plörer. Nur, wenn der Einnahmenstand gleich bleibe, könne selbiges funktionieren. ÖVP-Klubchefin Barbara Traweger-Ravanelli von der Opposition fordert indes wesentlich mehr: „Neben der SoWi-Garage müssen auch in der Markthallengarage die Abendtarife attraktiviert und eine minutengenaue Abrechnung eingeführt werden.“
Apropos Finanzierung: Für die Übernahme mussten nicht nur zwei Darlehen (gesamt: 11,8 Mio. €) neu aufgenommen, sondern auch zwei Frankenkredite (5,2 Mio. €) der früheren Betreiber mitübernommen werden. Letztere seien aber bereits in Euro umgeschuldet, hieß es dazu am Freitag aus dem Rathaus. Die jüngsten Franken-Turbulenzen hätten auf diese Finanzierung keine Auswirkungen.
Magistrat reserviert sich keine weiteren Parkplätze
Innsbruck – „In der SoWi-Garage sind keine Abstellplätze für städtische Zwecke geplant.“ Das versichert Innsbrucks Magistratsdirektor Bernhard Holas auf TT-Nachfrage.
Ungeachtet dessen stünden dem Magistrat sowohl in der Tiefgarage der Rathausgalerien als auch in der Markthallengarage Plätze zur Verfügung. Konkret seien dies im Fall der Rathausgalerien 50 Parkplätze. Diese seien bei der Errichtung der Galerien per Baurechtsvertrag vereinbart worden. Kosten fallen hierfür keine an, weder Miete noch Pacht. Allerdings gibt es für diese Parkplätze diverse Einschränkungen. So gelten diese Parkberechtigungen nur von Montag bis Donnerstag von 7 bis 19 Uhr und am Freitag von 7 bis 14 Uhr. Die Parkplätze können auch nicht weitervermietet werden. In der Markthallengarage stünden dem Magistrat 28 Plätze zur Verfügung. Auch diese gingen auf damalige Vertragsverhandlungen zurück.
Welchen Mitarbeitern werden nun diese magistratsinternen Parkplätze zur Verfügung gestellt? Holas sagt, dass in den Rathausgalerien lediglich fünf Plätze mit stadteigenen Dienstfahrzeugen besetzt seien. Wie beispielsweise für die Mobile Überwachungsgruppe und andere Ämter mit technischer Ausrüstung. Ansonsten gebe es keine Dienstfahrzeuge – auch nicht für die Führungskräfte im Magistrat.
Die Zuteilung der Parkplätze sei zudem „nicht hierarchisch gegliedert“, betont Holas. Ausschlaggebendes Kriterium sei, ob der betreffende Mitarbeiter auch einen „dienstlichen Grund“ für einen Stellplatz vorweisen könne. Wird selbiger schlussendlich gewährt, so müsse dieser Sachbezug auch im Rahmen des Einkommensteuergesetzes angemeldet werden.
Und wie schaut es bei den städtischen Mandataren aus? Vom siebenköpfigen Stadtsenat hätten „zwei amtsführende Stadträte eine Stellgenehmigung“, sagt Holas: „Alle anderen haben darauf verzichtet.“ (mami)
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