Beamte - Am Montag fielen noch Prozesse in ganz Österreich aus

Wien (APA) - Im Zuge der Richter-Proteste gegen die befürchteten Gehaltskürzungen sind am Montag im ganz Österreich Prozesse ausgefallen. Nu...

Wien (APA) - Im Zuge der Richter-Proteste gegen die befürchteten Gehaltskürzungen sind am Montag im ganz Österreich Prozesse ausgefallen. Nur in dringenden Fällen fanden Verhandlungen statt. Inzwischen haben die Richter und Staatsanwälte ihre Maßnahmen nach einem Gespräch mit Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ausgesetzt. Bereits abberaumte Termine bleiben jedoch abberaumt.

Am Straflandesgericht Wien hätten am Montag 50 Verhandlungen stattfinden sollen, rund die Hälfte davon ist ausgefallen, hieß es gegenüber der APA. Alle Verhandlungen, bei denen es um Haftsachen ging, wurden aber durchgeführt, wurde versichert. Betroffen waren somit nur Freifuß-Fälle.

An drei der vier niederösterreichischen Landesgerichte - in Korneuburg, Krems und St. Pölten - wurden am Montag keine Verhandlungen angesetzt. In Wiener Neustadt fand ein Schöffenverfahren statt, in dem es um gewerbsmäßigen Diebstahl und Betrug ging, für den sich ein in U-Haft befindlicher Angeklagter verantworten musste.

Auch in Oberösterreich wurden Prozesse abberaumt. Im Landesgericht Linz fanden am Montag nur vier Verhandlungen, ausgenommen der dringenden Haftsachen, statt. Normal seien es 40 bis 70 Verhandlungen an einem Tag, erfuhr die APA von Mediensprecher Rainer Nimmervoll. Ebenfalls nur dringende Sachen kamen in den Landesgerichten Wels, Ried und Steyr auf den Tisch, wobei in Wels ohnehin nur eine Richterin verhandelt hätte und in Steyr der Montag verhandlungsfrei war, so die jeweiligen Mediensprecher.

Im Grazer Straflandesgericht sind laut Gerichtspräsident Gerd Obetzhofer am Montag vier Verhandlungen wegen des Protests abberaumt worden. Einige Prozesse mussten wegen Dringlichkeit aber durchgeführt werden, so der Präsident.

Der „überwiegende Teil“ der Prozesse ist am Montag auch in Tirol ausgefallen. Eine Sprecherin der Richtervereinigung konnte die Ausfälle nicht genau beziffern, es werden aber „nur vereinzelt Zivil- und auch Strafverhandlungen stattfinden“, meinte Maria Gutheinz. Es gebe aber auch Kollegen, die auf „dringende Sachen“ Rücksicht nehmen, fügte sie hinzu.

Am Landesgericht Salzburg sind am Montag alle 15 anberaumten Strafprozesse abgesagt worden. Mit nur fünf Zivilverhandlungen fanden auch deutlich weniger statt als üblich: Im Vergleichszeitraum eine Woche zuvor waren elf Prozesse anberaumt. Am Bezirksgericht Salzburg wurden heute laut einem Sprecher um circa 20 Prozent weniger Verhandlungen durchgeführt als an einem „normalen“ Gerichtstag.

Am Landesgericht Eisenstadt sind alle drei für Montag angesetzten Zivilprozesse abberaumt worden. Zwei Strafprozesse fanden statt, weil dabei auch Haftfristen zu berücksichtigen waren. Auch eine Haftprüfungsverhandlung wurde durchgeführt, hieß es.

In Kärnten ist am Montag „ein Großteil“ der geplanten Verhandlungen abberaumt worden. „Haftsachen oder etwa Verfahren mit Zeugen, die aus dem Ausland angereist sind, wurden ausgenommen“, sagte der Vizepräsident des Landesgerichtes Klagenfurt, Manfred Herrnhofer auf Anfrage der APA.

Laut Auskunft von Norbert Stütler, Sprecher des Landesgerichts Feldkirch, fand heute am Landesgericht eine einzige Haftverhandlung statt.


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