Kritik am geplanten Bestbieter-Prinzip - Novelle kommt demnächst

Wien (APA) - Für den Wiener Rechtsanwalt Johannes Schramm ist das von der Gewerkschaft und Wirtschaftskammer forcierte Best- statt Billigstb...

Wien (APA) - Für den Wiener Rechtsanwalt Johannes Schramm ist das von der Gewerkschaft und Wirtschaftskammer forcierte Best- statt Billigstbieter-Prinzip nicht der Weisheit letzter Schluss. Der auf Vergaberecht spezialisierte Anwalt befürchtet in vielen Fällen um bis zu 40 Prozent höhere Kosten ohne Zusatznutzen, wie er in einem Gastkommentar des „Standards“ (Montag) schreibt. Ein Subsub-Verbot wäre besser.

Die Sozialpartner wollen mit einer geplanten Novelle zum Bundesvergabegesetz Lohn- und Sozialdumping zurückdrängen. Der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, der für die SPÖ im Nationalrat sitzt, will den Gesetzesentwurf in den nächsten Tagen, jedenfalls noch vor der Wirtschaftskammerwahl, in Begutachtung schicken, wie er am Montag auf APA-Anfrage sagte. Die Wirtschaftskammerwahl startet am 24. Februar.

Derzeit gebe es noch Gespräche um Widerstände abzubauen, so Muchitsch. Schramm zweifelt, das verpflichtende Zuschlagskriterien in der Lage sind, Preisdumping zu verhindern. „Eine effektive Maßnahme wäre daher ein ausnahmsloses Verbot der Sub-Subvergaben“, so der Vergabe-Experte. Nur so könne eine undurchsichtige Subsubvergabekonstruktion verhindert werden, die aufgrund des „Mitverdienens“ des jeweiligen Sub-Auftragnehmers zwingend auf die Höhe der Löhne drücke.

Muchitsch verweist auf den Entwurf, der beides vorsehen soll: Sowohl Ausschließungsgründe für „schwarze Schafe“ als auch Qualitätskriterien. Ein höherer Preis für mehr Qualität würde auch teure Gewährleistungsprobleme eindämmen, hofft Muchitsch. Negativbeispiel in dem Zusammenhang ist für den Gewerkschafter der Bau des Skylink-Terminals am Flughafen Wien, wo die Fehler bei der Auftragsvergabe begonnen hätten.

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