Griechenland-Wahl: Internationale Pressestimmen

Athen (APA/dpa) - Internationale Zeitungen kommentieren am Dienstag die Perspektiven der neuen griechischen Regierung von Ministerpräsident ...

Athen (APA/dpa) - Internationale Zeitungen kommentieren am Dienstag die Perspektiven der neuen griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

„Liberation“ (Paris):

„Die Forderung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (nach einem Schuldenerlass) ist nicht extravagant. Das muss Europa verstehen und mit Griechenland verhandeln, denn letztendlich sind die Interessen der Kreditgeber und Griechenlands miteinander verbunden. Die Befürworter eines Schuldenerlasses vergessen oft, dass keine Haifische der Hochfinanz mit Athen verhandeln, sondern zumeist Nationalstaaten, die durch Besteuerung ihrer Bürger die Verluste durch erlassene Schulden ausgleichen. Allein für Frankreich könnte dies bis zu 40 Milliarden Euro ausmachen. Alles spricht also für einen Kompromiss, um die Rückzahlung der Schulden auf einige Jahrzehnte auszudehnen.“

„Le Monde“ (Paris):

„Die Partner Athens haben sich schon bereit erklärt, über die Schuldenlast Griechenlands zu verhandeln. Man muss (dem neuen griechischen Regierungschef Alexis) Tsipras ohne buchhalterische Spitzfindigkeit helfen, doch dieser wird in der Innen- wie in der Budgetpolitik auch schwierige Anpassungsprozesse einleiten müssen. Tsipras muss von einem ziemlich unrealistischen Wahlkampfprogramm auf ein unattraktives und mühevolles Regierungsprogramm umsatteln. Eine solche Wende erfordert großes politisches Talent. Doch Tsipras hat gezeigt, dass er ein solches Talent besitzt. Man darf ihm viel Glück wünschen. Europäer und Griechen sind dazu verdammt, eine Einigung zu finden.“

„El Pais“ (Madrid):

„Die neue griechische Regierung sollte in ihren Verhandlungen mit den Geldgebern Realismus walten lassen und die eingegangenen Verpflichtungen Athens respektieren. Dies könnte es Brüssel, Frankfurt und Washington erleichtern, flexibel zu reagieren. Niemandem ist daran gelegen, dass der eingeleitete Reformprozess ein schlechtes Ende nimmt. Griechenland braucht jetzt vor allem ein Wachstum seiner Wirtschaft. Der Wahlsieg von Syriza unterstreicht das Aufkommen nationalistischer und populistischer Bestrebungen in Europa. Die EU hat auf die Krise nicht richtig reagiert. Die aggressive Rhetorik von Syriza unterscheidet sich kaum von der der Front National in Frankreich oder der spanischen Linkspartei Podemos (Wir können). Hier steht Europa vor einer großen Herausforderung.“

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„Times“ (London):

„Deutschland sollte flexibler auf die Forderung der Griechen nach Schuldenerlass reagieren, was auch für andere Länder der Eurozone gilt. Die schlechte Wirtschaftslage Europas untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politiker traditioneller Parteien und gibt linken Populisten und rechten Rassisten Auftrieb. Doch (Bundeskanzlerin) Angela Merkel hat völlig zu Recht betont, dass Europas Sozialsysteme zu teuer sind. Griechenland hat nur geringen Handlungsspielraum. Die neue Regierung in Athen muss einsehen, dass teure Sozialprogramme eine gesunde und zahlungskräftige Wirtschaft erfordern.“

„Nepszava“ (Budapest):

„Der neue Regierungschef wird zwischen zwei Mühlsteine geraten. Die Wähler erwarten von ihm die Erfüllung seiner Wahlversprechen, wozu er aber (wegen der Haltung der Kreditgeber) nicht in der Lage sein wird. Seine einzige Option besteht darin, die Kommunikation darauf anzulegen, dass die Lage des Staatsbudgets schlechter sei als erwartet, weshalb das Land vorerst nicht aus dem Kreditprogramm aussteigen könne. Dies wird aber das Abbröckeln der Regierungsmehrheit nach sich ziehen, wie dies auch schon seinem Vorgänger Samaras widerfahren ist. Und wenn die Regierung erst einmal ihre Mehrheit im Parlament verliert, dann fängt alles wieder von vorne an.“

„Duma“ (Sofia):

„Tsipras brach mit der Tradition, indem er statt eines religiösen einen bürgerlichen Eid ablegte. Er schwor, ‚immer den Interessen des griechischen Volkes zu dienen‘. Obwohl ungewollt von den starken und ‚allmächtigen“ Staatsführern des reichen Westens der EU, leitete Tsipras damit sofort eine dramatische Wende ein in der Einstellung der internationalen Gemeinschaft zu der einzigartigen radikalen Bewegung in Griechenland. Eine Wende oder vielmehr Verwirrung, die eine offensichtliche Konfusion erreichte. ... Die „Retter‘ ... spürten plötzlich, dass sie in die Falle der eigenen, äußerst selbstbewussten Vorstellungen für Fehlerlosigkeit getappt sind. ... Die „Retter“ sahen ein, dass sie sich nun letzten Endes selbst retten müssen.“

„Rossijskaja Gaseta“ (Moskau):

„Linke und Rechte in Athen verbünden sich - und Berlin hat ausgeträumt. Das Ergebnis der Wahl in Griechenland ist vor allem für Deutschland ein herber Schlag. Manch einer meint, dass sich Kanzlerin Angela Merkel als ‚Europas graue Eminenz‘ gefühlt und EU-Bürokraten offen Anweisungen erteilt hat. Wie dem auch sei: Der Ausgang der Wahl in Hellas gibt vielen Staaten des Abendlandes jetzt die Chance, sich gegen eine wirtschaftliche Bevormundung durch Berlin aufzulehnen.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Letztlich wird auch eine Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras nicht darum herumkommen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Dazu sind weitere Reformen unumgänglich. Liesse sich der Eindruck vermitteln, die Impulse dazu kämen aus Griechenland selbst, nähme die Wahrscheinlichkeit zu, dass sie auch umgesetzt würden. In diesem Fall könnte sich das Konsum- und Investitionsklima verbessern. Entscheidend wird sein, ob das politische Klima freundlich und stabil genug ist, um mehr Auslandsinvestitionen anzuziehen. Erst dann wäre ein Aufschwung denkbar, der das Land wieder auf eigenen Beinen stehen liesse. Griechenland hat also noch viel zu tun, will es vermeiden, düsteren Zeiten entgegenzugehen.“

„Adevarul“ (Bukarest):

„Die Griechen sind weder gegen den Euro noch gegen die Europäische Union. Die Griechen sind gegen diese Europäische Union. Und genau dies hat (der Syriza-Kandidat Alexis) Tsipras ihnen versprochen: ein anderes Griechenland in einer anderen Europäischen Union. Muss Griechenland dafür bestraft werden? Muss die EU, oder, schlimmer, Deutschland, in Griechenland eingreifen, um es ‚auf den richtigen Weg‘ zu bringen? Natürlich nicht. Europa muss sich nur an diese Situation anpassen. (...) Die Griechen wünschen zu Recht eine andere EU. Dass diese nicht ganz so wird, wie Syriza das wünscht, ist eine andere Geschichte.“

„Politiken“ (Kopenhagen):

„Griechenland hat, obwohl Syriza das Gegenteil andeutet, ein klares Interesse daran, in der EU und im Euro zu bleiben, anstatt allein zu sein - oder, mit anderen Worten, nach einem wirtschaftlichen Zusammenbruch neu anzufangen. Die EU hat auch ein Interesse daran zu zeigen, dass sie mit der griechischen Krise umgehen kann, ohne dass Griechenland aussteigt, und ohne dass andere wirtschaftlich schwache Länder das verlockende Gefühl bekommen, dass sie sich einfach immer mehr Geld aus der EU-Kasse holen können. Deshalb müssen die beiden Parteien über eine gewisse Lockerung der Schulden und des Zeitraums für die Rückzahlung verhandeln. Aber die klare Bedingung muss sein, dass die Syriza-Regierung und die Wähler Griechenlands Probleme selbst in den Griff bekommen.“

„Pravo“ (Prag):

„Bis zu dieser Wahl schien ausgemacht, dass die Zahlung der Schuldzinsen mittels weiterer und weiterer sozialer Kürzungen und einer Senkung des Lebensstandards der Ärmsten erreicht würde. Die Besteuerung der allmächtigen Oligarchen kam nicht infrage, denn man könne schließlich nicht die Erfolgreichen bestrafen. Selbstverständlich gibt es keine Garantie, dass Syriza mit ihren Koalitionspartnern diese extrem schwierige Situation lösen kann, in die andere das Land gebracht haben. Die großen internationalen Gläubiger und die mächtigen heimischen Oligarchen werden nicht sonderlich bereit sein zu helfen.“


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