Griechenland-Wahl - Expertin: Verteilungskonflikt belastet Koalition

Wien/Berlin (APA) - Die deutsche Politikwissenschafterin Tanja Börzel sieht vor allem innenpolitische Differenzen zwischen der griechischen ...

Wien/Berlin (APA) - Die deutsche Politikwissenschafterin Tanja Börzel sieht vor allem innenpolitische Differenzen zwischen der griechischen Linkspartei Syriza und ihrem rechtspopulistischen Regierungspartner, den Unabhängigen Griechen (ANEL). „Die Sollbruchstelle dieser Koalition liegt nicht im Verhältnis zur EU, sondern beim Verteilungskonflikt innerhalb der griechischen Gesellschaft“, sagte sie am Dienstag der APA.

„Die Unabhängigen Griechen vertreten die Interessen der Besserverdienenden, Syriza versprach den ‚kleinen armen Leuten‘, sie zu entlasten“, so Börzel. Tsipras wolle umverteilen und die Wohlhabenden vermehrt, dafür die Einkommensschwachen weniger zur Kasse zu bitten. Ob ihm das gelingen werde, oder die Regierung an der Frage der Umverteilung scheitern werde, müsse sich noch zeigen.

Der kleinste gemeinsame Nenner von Syriza und ANEL sei die Aufweichung des von der internationalen Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verordneten Sparkurses. Ob das für eine erfolgreiche, mehrjährige Koalition in Athen ausreichen wird, kann die auf EU-Integration und -Erweiterung spezialisierte Wissenschafterin nicht abschätzen.

Auf EU-Ebene sei diese Kombination für die bevorstehenden Verhandlungen „nicht schlecht“: Mit den Rechtspopulisten habe sich Syriza-Chef Alexis Tsipras einen ebenfalls europaskeptischen Partner mit ins Boot geholt. „So können sie gemeinsam als ‚Good Cop‘ und ‚Bad Cop‘ auftreten“, erklärte die Politologin von der Freien Universität Berlin.

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Tsipras ist in Börzels Augen „pragmatisch genug“ um mit der Troika eine Lösung für das verarmte und krisengeschüttelte Griechenland zu finden. Dass sich dort etwas ändern müsse, sei allen Beteiligten klar, so Börzel. Insofern könne man die neue Regierung in Athen „als Chance“ betrachten.

Dass der Syriza-Chef bei den Verhandlungen Abstriche machen müsse, liege auf der Hand. Griechenland brauche weitere Kredite, sonst drohe die Staatspleite. Zugleich wolle keine Seite der Beteiligten ernsthaft ein „Grexit“, also den Ausstieg des Landes aus der Eurozone.

(Das Gespräch führte Mona El Khalaf/APA)


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