Gericht rügt menschenunwürdige Zustände in bulgarischen Gefängnissen

Straßburg (APA/dpa) - In bulgarischen Gefängnissen herrschen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) mens...

Straßburg (APA/dpa) - In bulgarischen Gefängnissen herrschen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) menschenunwürdige und erniedrigende Zustände. Angesichts von mehr als 60 Beschwerden über die Haftbedingungen hat das beim Europarat angesiedelte Gericht am Dienstag in Straßburg ein Grundsatzurteil veröffentlicht, in dem ein „Strukturproblem des bulgarischen Haftsystems“ gerügt wird.

Die Regierung in Sofia müsse binnen der nächsten 18 Monate Schritte einleiten, um die baufälligen und verwahrlosten Gefängnisse zu modernisieren, hieß es darin. Der Gerichtshof verweist auf eine dramatische Überfüllung der Zellen, katastrophale sanitäre Verhältnisse, kaum Ausgang und fehlende Toiletten. Häftlinge seien gezwungen, vor den Augen ihrer Mitinsassen Eimer zu benutzen. „Dieses weitverbreitete Problem liegt an dem Versagen der Gefängnisverwaltung“, hieß es in dem Urteil.

Häftlinge hätten auch keine Möglichkeit, für diese unzumutbaren Bedingungen entschädigt zu werden. Geklagt hatten fünf Männer. Drei von ihnen sprach der Gerichtshof insgesamt über 27.000 Euro Schadensersatz zu. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden.

~ WEB http://www.echr.coe.int/echr/ ~ APA449 2015-01-27/14:30

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