Asyl: Ringen um Quartiere, Rückblick und Reformdebatte

Wien (APA) - Das Ringen um Unterkünfte, ein Blick zurück ins Jahr 2014 und Pläne für die Zukunft des Systems haben am Dienstag die Asyl-Deba...

Wien (APA) - Das Ringen um Unterkünfte, ein Blick zurück ins Jahr 2014 und Pläne für die Zukunft des Systems haben am Dienstag die Asyl-Debatte geprägt. Die SPÖ kommentierte die Reformwünsche von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch zurückhaltend und warnte vor „Husch-Pfusch-Aktionen“. Die Länder bemühen sich um die Erfüllung der Unterbringungsquote mit Ende Jänner.

Die SPÖ hatte Mikl-Leitners Pläne am Montagabend erhalten und rang sich am Dienstag vor dem Ministerrat vorerst keine Unterstützung ab. „Grundsätzlich bin ich gegen Husch-Pfusch-Aktionen“, will der auf SP-Seite zuständige Verteidigungsminister Gerald Klug keine „Schnellschüsse“. Er sprach sich zwar für eine rasche Klärung von Asylverfahren aus. Allerdings müsse auch eine hohe Qualität der Asylverfahren gewährleistet werden. Den Entwurf will er nun sorgfältig prüfen und dann eigene Vorschläge machen.

Mikl-Leitner verteidigte das von ihr gewünschte Schnellverfahren, mit dem Asylanträge von Personen aus „sicheren Herkunftsländern“ binnen zehn Tagen erledigt werden sollen. Als Vorbild nannte sie diesbezüglich die Schweiz, wo in diesen Fällen binnen 48 Stunden entschieden werde. Bis Ende Juni umzusetzende EU-Richtlinien würden auch Österreich die Möglichkeit eines Schnellverfahrens geben, dies müsse man nun nützen.

Im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hält man zehn Tage für machbar. „Das kann ich mir vorstellen“, sagte Direktor Wolfgang Taucher. Zwar dauert derzeit ein Asylverfahren im Schnitt vier Monate. Doch schon bisher habe man im Rahmen von Schwerpunktsetzungen bestimmte Fälle binnen 15 Tagen erledigen können. Dabei handelte es sich um Verfahren von Kosovo-Albanern. Der Kosovo gilt als sicheres Herkunftsland, für die Mikl-Leitner unter anderem die Schnellverfahren einführen will.

Das BFA zog am Dienstag seine erste Jahresbilanz, nachdem es Anfang 2014 seine Arbeit aufgenommen hatte. Über 64.000 Entscheidungen wurden getroffen, 27.178 davon nach dem Asylgesetz, 37.299 nach dem Fremdenrecht. In rund 7.000 Fällen wurde Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt. Bei insgesamt etwa 18.196 sogenannten Statusentscheidungen bedeutet das eine Anerkennungsquote von 39 Prozent. 1.619 mal wurden Abschiebungen verhängt, rund 3.000 Personen traten freiwillig die Heimreise an, über 4.500 tauchten ab. Im Vorjahr gingen insgesamt 28.027 Anträge ein, für heuer rechnet Taucher mit einem weiteren Anstieg. Bis zu 40.000 sieht er als realistisches Szenario.

Diese Asylwerber müssen untergebracht werden, und darum ringen die Bundesländer seit langem. Ende Jänner endet die Deadline für die 100-prozentige Erfüllung der jeweiligen Unterbringungsquote. Ein Rundruf zeigte, dass dies nicht alle schaffen werden. Im Burgenland etwa fehlen noch 119 Plätze, man will es aber „annähernd“, sprich „um den 31. Jänner“ schaffen. Kärnten schafft die Quote nicht, das hatte der dortige Landeshauptmann Peter Kaiser bereits am Montag in Aussicht gestellt. Ihn Oberösterreich fehlen auch noch Quartiere, aber „Anfang Februar“ soll es sich ausgehen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl wurde angesichts dieser vorläufigen Bilanz ein wenig unfreundlich: Grundsätzlich gebe es auch die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne die Zustimmung der Landeshauptleute unterzubringen, betonte er. Und wenn die Quote nicht von allen eingehalten wird, will er ein Sondertreffen der Landeshauptleutekonferenz initiieren.

Mikl-Leitner selbst, die die Länder in der Vergangenheit massiv gedrängt und sogar von möglichen Zeltstädten gesprochen hatte, fand es „bedauerlich, wenn bis 31.1. nicht alle Bundesländer ihre 100-prozentige Quote erfüllen können“. Die Länder hätten sich zuletzt aber sehr bemüht. Nun müsse man eben die automatische Verteilung der Asylwerber auf den Weg bringen.

Die Diakonie quittierte die Asyldebatte mit Vorschlägen für eine Reform der Grundversorgung und kritisierte Mikl-Leitners Pläne, Asylwerber künftig schneller aus derselben fallen zu lassen. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun empörte sich über die Zahlen aus dem BFA. Dass insgesamt nicht einmal so viele Anträge erledigt wurden, wie allein aus Syrien einlangten, war ihr ein „Rätsel“. Und dass Taucher Angaben zur Durchschnittsdauer machen konnte, während die Ministerin vor einem Monat keine Antwort auf eine entsprechende Frage gehabt habe, werde „parlamentarische Folgen haben“.


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