Italienischer Senat verabschiedete Renzis Wahlrechtsreform

Rom (APA) - Der italienische Senat hat am Dienstag mit großer Mehrheit die von Premier Matteo Renzi eingereichte Wahlrechtsreform verabschie...

Rom (APA) - Der italienische Senat hat am Dienstag mit großer Mehrheit die von Premier Matteo Renzi eingereichte Wahlrechtsreform verabschiedet. Für das Wahlgesetz stimmten 184 Senatoren, 66 votierten dagegen. Zwei Senatoren enthielten sich der Stimme. Jetzt muss der Gesetzentwurf noch ein letztes Mal von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.

Ziel des „Italicum“ genannten Wahlgesetzes - ein Eckpfeiler in Renzis Regierungsprogramm - ist, Italien stabilere politische Verhältnisse zu sichern. Die Wahlrechtsreform führt eine „Siegesprämie“ für die erfolgreichste Partei ein, wenn sie mindestens 40 Prozent der Stimmen erobert. Dank dieser Prämie kann die Gruppierung 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer erhalten. Sollte keine Gruppierung die 40-Prozent-Schwelle erreichen, würden zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang Stichwahlen zwischen den beiden bestplatzierten Gruppierungen stattfinden. Der Sieger soll dann 55 Prozent der Sitze bekommen.

Das neue Wahlgesetz soll 2016 in Kraft treten. Die Wahlrechtsreform ist ein wichtiger Schritt bei Renzis Vorhaben, das politische System Italiens umzubauen. Eine weitere Reform, die bis Juni beschlossen werden soll, sieht eine Neugewichtung des Zweikammer-Systems zugunsten des Abgeordnetenhauses vor. Der Senat würde demnach schrumpfen und einen Großteil seines Mitbestimmungsrechts verlieren. Gesetzgebungsverfahren, die bisher oft in einer Blockade endeten, würden so erleichtert.

Renzi arbeitet mit dem konservativen Milliardär und ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi in seinen Reformbestrebungen zusammen. Der wegen Steuerbetrugs verurteilte 78-jährige Berlusconi wurde aus dem Senat ausgeschlossen und für sechs Jahre für unwählbar erklärt.


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