Ukraine - Europarat alarmiert über Verbrechen gegen Zivilisten

Straßburg (APA/AFP) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich alarmiert über die schweren Menschenrechtsverletzungen im Kon...

Straßburg (APA/AFP) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich alarmiert über die schweren Menschenrechtsverletzungen im Konflikt in der Ukraine geäußert. Menschenrechtsorganisationen berichteten übereinstimmend über zahlreiche zivile Opfern, spurlos verschwundenen Menschen und Massengräber, erklärte die Versammlung am Dienstag.

Zugleich äußerten sich die Parlamentarier der 47 Europaratsländer besorgt über die Lage der hunderttausenden Flüchtlinge. Sie verwiesen auf Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wonach mehr als 850.000 Ukrainer im Land geflohen sind und 150.000 andere in Russland Schutz gesucht haben.

In der mit breiter Mehrheit beschlossener Entschließung wird Moskau aufgefordert, auf die militärische Unterstützung der prorussischen Rebellen im Südosten des Landes zu verzichten und die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren. An alle Konfliktparteien richtete die Versammlung die Aufforderung, gemeinsam mit dem Roten Kreuz Familien zu helfen, ihre verschollenen Angehörigen wiederzufinden. Außerdem müsse humanitären Organisationen der Zugang zu den Konfliktgebieten ermöglicht werden, heißt es in der Entschließung.

Während der dreistündigen Debatte erhoben Abgeordnete der Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken schwere Vorwürfe gegen Russland und warfen Moskau vor, den Separatisten schwere Waffen zu liefern. Vertreter der russischen Delegation wiesen dies zurück. „Woher haben die Separatisten ihre Waffen? Sie kaufen die Panzer und Raketen wohl im Supermarkt?“, fragte daraufhin der Ukrainer Sergej Sobolew. Die Litauerin Birute Vesaite sprach von „reiner Sowjetpropaganda“.

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Im Streit um die Sanktionen, die nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gegen die russische Delegation verhängt worden waren, zeichnete sich ein Kompromiss ab. Der zuständige Ausschuss empfahl am Dienstag, den 18 russischen Abgeordneten bis Juni ihr Stimmrecht zurückzugeben. Zugleich solle Russland aufgefordert werden, „unverzüglich“ seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Für den Fall, dass dies bis Juni nicht geschehe, sollten neue Sanktionen angedroht werden. Über diese Entschließung soll das Plenum am Mittwochabend abstimmen.

Der Versammlung gehören 318 Abgeordnete der Parlamente der 47 Europaratsländer an, unter ihnen 18 Russen und zwölf Ukrainer. Sie treffen sich vier Mal jährlich zu Plenarsitzungen in Straßburg. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied im Europarat, Russland seit 1996. Die 1949 gegründete paneuropäische Länderorganisation setzt sich vor allem für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA623 2015-01-27/18:08


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