Leitl: „Zeit des Durchwurschtelns vorbei“

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl geht im Interview mit den Bundesländer-Tageszeitungen hart wegen Versäumnissen in Österreichs Politik ins Gericht. Seine „Absandel“-Kritik sei weiterhin aktuell.

Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl.
© WKO

Herr Präsident, Österreich leidet an der schwachen Konjunktur. Ihr Befund?

Christoph Leitl: Im Vorjahr wurden 1,8 Prozent Wachstum prognostiziert, herausgekommen sind fast null. Damit fehlten den öffentlichen Haushalten 1,5 Mrd. Euro. Für heuer wurde die Wachstumsprognose von 1,5 auf 0,5 Prozent reduziert. Das sind noch einmal 25.000 Arbeitsplätze weniger und 1,5 Mrd. Euro minus bei den Steuern. Alarmierend ist, dass Österreich erstmals hinter dem EU-Schnitt liegt.

Sie haben vor eineinhalb Jahren in Alpbach mit Ihrer Kritik, dass Österreich zunehmend absandle, für Debatten gesorgt. War das ein erfolgreicher Weckruf?

Leitl: Der Satz wurde viel zitiert, es wurde das Bewusstsein geschaffen, dass wir gegenüber der Spitze immer weiter in Richtung Durchschnitt absinken. Der Weckruf ist also weiterhin aktuell. Ich sage: Die Zeit des Wünschens ist vorbei, des Durchwurschtelns ohne notwendige, weil aus Mutlosigkeit nicht in Angriff genommene Reformen.

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Wo sehen Sie denn derzeit die größten Versäumnisse?

Leitl: Wir beschäftigen uns mit den falschen Themen, Mittelstand belasten statt entlasten, die Bürokratie wird nicht angegangen, wir sündigen bei Innovation, Wissenschaft, Forschung und Qualifikation. Ein Beispiel: Die Sozialpartner haben ein ganzheitliches Bildungskonzept vorgelegt, kluge Wege ohne ideologische Fallen. Die Bildungsministerin müsste diese nur umsetzen, das tut sie aber nicht.

Welche Rolle spielt für Sie derzeit die Bundesregierung, ist sie eher Impulsgeber oder eher Bremsklotz?

Leitl: Wir müssen es schaffen, den ständigen Kaufkraftverlust zu stoppen und die Substanz der Betriebe zu stärken. Heuer haben wir eine Kollektivvertrags-Lohnerhöhung von 2 Prozent. Diese kostet die Betriebe 3 Prozent, aber nur 1 Prozent, also ein Drittel, kommt wegen der Steuerlast bei den Leuten an, während zwei Drittel beim Staat landen. Bei 0,4 bis 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum steigen die Steuereinnahmen um 4 Prozent, also ums Zehnfache. Trotzdem können wir das Budget nicht ausgleichen im Gegensatz zu den Deutschen, das ist allerhand. Wir haben wie Deutschland mehr Jobs, Lohnerhöhungen und günstige Zinsen für die Staatsschulden. Die Deutschen haben keine Steuererhöhungen und investieren in die Kaufkraft.

Die SPÖ will aber auf jeden Fall irgendeine Form von Vermögen- oder „Reichen“-Steuern erreichen.

Leitl: Wir haben drei Steuerreformen hinter uns, immer hat man uns erklärt, das sei die letzte, wo irgendetwas erhöht wird. Wir brauchen einen Schulterschluss von Wirtschaft und Beschäftigten. Da die Arbeitnehmer, die eine Reichensteuer wollen, und dort die bösen Millionäre, denen was weggenommen wird. Dieses Kastldenken ist absurd und passt ins 19. und nicht ins 21. Jahrhundert. Hier an der Steuerschraube zu drehen ist ein absolutes No-Go. Der Staat muss nur drei Jahre lang je 1 von 3 bis 4 Prozent jährlicher Ausgabensteigerung einsparen, das ist läppisch.

Befürchten Sie, dass die Steuerreform als Reförmchen enden wird?

Leitl: Bei dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, werden die Leute sagen, das war ein Getöse. Zwei Jahre geredet und gestritten und dann kommt das heraus. Mein Vorschlag ist ein anderer: Betriebe, die gut gehen, sollen pro Jahr 1000 Euro Prämie an Mitarbeiter auszahlen können mit 25 Prozent Pauschalabgabe als KÖSt.-Ersatz. Der Finanzminister verliert nichts, die Betriebe zahlen Geld, das sonst im Unternehmen bliebe, an ihre Mitarbeiter aus und diese haben von den 1000 Euro ganze 750 netto auf der Hand.

Sie verfügen über mehr als ein Dutzend Wirtschaftsbund-Abgeordnete im Parlament, ohne die die Koalition keine Mehrheit hat. Gibt es Überlegungen, gegen ein Steuerpaket zu stimmen?

Leitl: Sowohl ÖVP-Chef Mitterlehner als auch Finanzminister Schelling haben eine sehr klare Position. Und ich gehe mit Andeutungen, ich will gar nicht das Wort Drohung sagen, sehr vorsichtig um. Sonst geraten wir auf gefährliches Terrain. Wo ist der Schnittpunkt zwischen kampfbereiter Interessenvertretung und Eingriff in die autonome Politik des Parlaments? Die Stimmung unter Unternehmern ist aufgeheizt und natürlich wäre es hier sehr verlockend, den wilden Mann zu spielen, aufzustehen und Regelungen zu blockieren. Nur wenn das jeder macht, etwa auch die Gewerkschaft, dann ruinieren oder beschädigen wir unser demokratisches System.

Sie drängen auch auf ein Konjunkturpaket. Ist das denn finanzierbar?

Leitl: Unsere Überlegungen zur Konjunkturbelebung sind wirkungsvoll und belasten das Budget nicht. Es braucht eine Exportbelebung außerhalb Europas. Wir bauen pro Jahr in Österreich 7000 Wohneinheiten zu wenig. Dann haben wir Knappheit und hohe Mieten. Warum bauen wir die 7000 Wohnungen nicht? Das ist kein Draufzahler für den Finanzminister – wie auch der Handwerkerbonus, für den ich ausgelacht worden bin, auf den jetzt aber ein echter Run herrscht. Ein paar Millionen werden wir haben, pro Tag gehen allein 25 Mio. Euro Bundeszuschuss für die Pensionen auf, also heuer schon über 600 Mio. Euro. Schweden oder die Schweiz haben das nicht und das erklärt auch, wieso wir noch im Sumpf sind und andere schon draußen.

Hat sich Österreich zu lange schöngeschminkt?

Leitl: Österreich hat tatsächlich in einer Illusion gelebt. Ich hätte mit meinem Befund gern Unrecht gehabt. Wir haben so viel Potenzial, wir sind Europameister in der dualen Ausbildung, liegen beim Globalisierungsindex der ETH Zürich auf dem 4. Platz weltweit vor Singapur, vor Deutschland und der Schweiz, sind Erster bzw. Zweiter bei der Nachhaltigkeit und der Mitarbeitermotivation. Da heißt’s immer, der Leitl haut auf die Regierung. Nein, wir fordern als Wirtschaft, dass unsere ungeheuren Potenziale genutzt und nicht vergeigt werden.

Werden wir nach März noch diese Regierung haben?

Leitl: Aber ja, was soll denn anders werden, wenn’s die Regierung zerreißt? Ich hoffe auf eine Steuerreform, die die Akzeptanz der Bevölkerung hat, weil etwas Vernünftiges gemacht wurde und nicht etwas ideologisch Getriebenes. Die ÖVP hat neue Köpfe, denen ich einiges zutraue. Und Kanzler Faymann ist ein Pragmatiker, er muss sich aber freimachen von manchen ideologischen Einflüsterern.

Das Gespräch führten die Chefredakteure der Bundesländer-Tageszeitungen. Für die TT nahm Alois Vahrner teil.


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