DHL will Post-Regulator nicht mitfinanzieren - Nun ist EuGH am Zug

Wien/Luxemburg (APA) - DHL, der Expressdienst der Deutschen Post, will sich in Österreich nicht an der Finanzierung des Post-Teils der Post-...

Wien/Luxemburg (APA) - DHL, der Expressdienst der Deutschen Post, will sich in Österreich nicht an der Finanzierung des Post-Teils der Post- und Telekom-Regulierungsbehörde beteiligen und hatte sich deshalb an die österreichischen Höchstgerichte gewandt. Der Verwaltungsgerichtshof befasst nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Causa und begehrt dort eine Vorentscheidung, wie „Der Standard“ am Mittwoch berichtet.

Die Beteiligung aller in der Postbranche tätigen Unternehmen an der Finanzierung der Regulierungsbehörde ist im Postmarktgesetz vorgesehen. DHL stellt das grundsätzlich in Frage und will auch nicht anerkennen, dass die von ihr erbrachten Leistungen anzeige- und konzessionspflichtige Unversaldienstleistungen im Sinne des Postmarktgesetzes sind.

Der von DHL zunächst angerufene Verfassungsgerichtshof sah sich nicht zuständig. Der danach befasste Verwaltungsgerichtshof sieht in seinem vor zwei Wochen veröffentlichten Spruch den EuGH am Zug.

~ WEB http://www.vwgh.gv.at

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http://curia.europa.eu/ ~ APA140 2015-01-28/10:22


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