EU-Abgeordnete fordern neue Anti-Terror-Maßnahmen

Brüssel (APA) - Einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister in Riga haben EU-Abgeordnete neue Schritte zur Terrorismusbekämpfung in Europ...

Brüssel (APA) - Einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister in Riga haben EU-Abgeordnete neue Schritte zur Terrorismusbekämpfung in Europa gefordert. Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei, die stärkste Fraktion im EU-Parlament, sprach sich für eine rasche Annahme eines europäischen Fluggastdatensystems (PNR) aus und verlangte einen neuen EU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte: „Wir leben in einer Welt, in der Daten Geld und Macht bedeuten. Wenn wir dem Staat den Zugriff auf Daten verwehren, machen wir ihn blind“ im Kampf gegen Terrorismus. Der spanische Konservative Esteban Gonzales Pons argumentierte, private Banken und Telekom-Unternehmen würden jahrelang die Daten ihrer Kunden speichern, ohne dass die Öffentlichkeit dem mit Bedenken begegnen würde. Weber plädierte für einen „europäischen Weg“ im Gegensatz zum „amerikanischen Weg“. Er sagte: „Europa muss den Datenschutz ernst nehmen. Aber das ist kein Argument, nichts zu tun.“

Zu den Forderungen der EVP zählt auch, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für ein europäisches System zur Verfolgung der Terrorismusfinanzierung (TFTS) machen soll. Die EU-Staaten sollten auch unverzüglich ihren Ansatz zu „foreign fighters“ harmonisieren und EU-Reisepässe bei doppelter Staatsbürgerschaft entziehen, Rückkehrer beobachten und strikte Reisekontrollen für Minderjährige einführen.

Im Unterschied zu den USA sollte es der EU nicht rein um die Menge der Daten gehen, sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. Es gehe vielmehr um die richtige Analyse. „Wir brauchen eine Realtime-Auswertung“, sagte Hohlmeier. Dazu brauche es ein europäisches PNR-Abkommen, mit den bisherigen Datensätzen sei eine Echtzeitüberwachung von Gefährdern nicht möglich.

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Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt präsentierte am Mittwoch indes Vorschläge seiner Gruppierung für die laufende Debatte zur Terrorismusbekämpfung. Das Problem liege weniger in der Datenerfassung als im Teilen von Informationen, sagte er. „Wenn man einen Schengenraum hat, braucht man auch gemeinsame Instrumente.“ Dies sei vergleichbar mit dem Euro. Auch die Währungsunion komme ohne gemeinsame wirtschaftspolitische Steuerung nicht aus. Konkret forderte Verhofstadt als ersten Schritt eine Aufwertung des EU-Analysezentrums. Demnach sollten die EU-Staaten verpflichtet werden Geheimdienst- und Polizeidaten auszutauschen und dies nicht nur wie bisher freiwillig tun.


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