EU-Kommission fordert raschere Reformen in Bulgarien

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in ihrem Fortschrittsbericht zu Bulgarien raschere Reformen des Mitglieds-Landes eingemahn...

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in ihrem Fortschrittsbericht zu Bulgarien raschere Reformen des Mitglieds-Landes eingemahnt. Rumänien wurden Fortschritte bescheinigt, doch seien auch hier weitergehende Reformen notwendig.

EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte zu Bulgarien, politische Unsicherheiten und andere Herausforderungen der vergangenen Jahre hätten die Reformen in Bulgarien schwierig gemacht. Trotzdem sei es ein positives Zeichen, dass in zahlreichen Bereichen Probleme erkannt und Lösungen in Angriff genommen worden seien. „Jetzt ist es Zeit zu handeln.“ Mit den Reformen könne das Vertrauen der Bürger wieder gewonnen und auch jener Menschen, die in Bulgarien investieren wollten. Der Überprüfungsmechanismus der EU bleibe ein wertvolles Instrument, um die Fortschritte zu unterstützen, die rascher angegangen werden sollten.

Zu Rumänien stellte Timmermans fest, das EU-Land befinde sich auf dem richtigen Weg. Der Kampf gegen Korruption bleibe die größte Herausforderung und die oberste Priorität. Die Fortschritte der vergangenen Jahre müssten 2015 auch umgesetzt werden. Das Vertrauen in das rumänische Rechtssystem generell und in die Anti-Korruptions-Maßnahmen habe zugenommen.

Das Rumänien-Bericht der Kommission verweist darauf, dass „das Vorgehen der wichtigen Justiz- und Integritätsbehörden gegen Korruption auf höchster Ebene seine beeindruckende Dynamik beibehalten und das Vertrauen der Rumänen in das Justizwesen im Allgemeinen und die Verfolgung von Korruptionsdelikten im Besonderen gestärkt“ habe. Dieser Trend sei „durch zunehmende Professionalität im Justizwesen insgesamt begünstigt, die sich auch in dem Willen zeigt, die Unabhängigkeit der Justiz durchgängiger zu verteidigen und sich aktiver um die Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu bemühen. Bald wird sich die Gelegenheit bieten, diese Fortschritte auch in besonders sensiblen Momenten auf den Prüfstand zu stellen, wenn Ernennungen in wichtigen Ämtern anstehen.“ Gleichzeitig stünden die Fortschritte noch nicht auf sicherem Fundament und müssten weiter gefestigt werden.

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Der Bericht zu Bulgarien verweist darauf, dass die Regierung in Sofia zahlreiche wichtige Schritte unternommen habe, um Justizreformen für die Zukunft anzunehmen. Hier müsse sich die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zeigen. Auch bei Bulgarien wurde auf den Mangel an Vertrauen in die Institutionen hingewiesen, vor allem bei den „wohlbekannten Bereichen Korruption und Organisierte Kriminalität“. Bisher seien nur wenige hochrangige Fälle von Korruption und Organisierter Kriminalität vor Gericht gebracht worden. Der Bericht listet zahlreiche Empfehlungen für die Unabhängigkeit, Berechenbarkeit und Integrität des Justizsystems auf.

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Wegen Mängeln im Justizbereich werden sie in einem bisher beispiellosen Vorgehen von Brüssel laufend einem Beobachtungs- und Evaluierungsprozess in diesem Bereich unterzogen.


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