Lombardei beschränkt Moscheenbau per Gesetz

Mailand (APA) - Unter dem Druck der rechtspopulistischen Lega Nord hat das Regionalparlament der norditalienischen Region Lombardei ein Gese...

Mailand (APA) - Unter dem Druck der rechtspopulistischen Lega Nord hat das Regionalparlament der norditalienischen Region Lombardei ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Bau von neuen religiösen Einrichtungen starken Einschränkungen unterzogen wird. Damit soll vor allem der Bau von Moscheen in der Region gestoppt werden, berichteten italienische Medien.

Die Bevölkerung einer Gemeinde soll mit einer Volksbefragung für oder gegen den Bau von Moscheen stimmen können. Andachtsstätten müssen Parkplätze mit einer doppelt so großen Fläche wie die Einrichtung selbst und Video-Überwachungsanlagen vorweisen. Eine regionale Kommission muss überprüfen, dass die Einrichtungen mit der „lombardischen Landschaft“ im Einklang stehen.

Die Lega Nord warnt immer wieder vor der Gefahr, dass in den Moscheen fundamentalistische Propaganda betrieben werde. Das regionale Gesetz wurde von muslimischen Verbänden in Italien kritisiert. Es widerspreche dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Religionsfreiheit in Italien.

Mit dem neuen Gesetz geht die Lega Nord gegen die Mailänder Gemeinde vor, die die Genehmigung für den Bau von drei Moscheen vergeben will. Dagegen protestiert die ausländerfeindliche Partei heftig.

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