Nulldefizit als Glaubenssatz?

Aus Prinzip keine neuen Schulden aufzunehmen, ist ökonomischer Unsinn. Ein Plädoyer für eine differenzierte Debatte über ein mögliches Tiroler Konjunkturpaket.

(Symbolfoto)
© Andreas Rottensteiner

Von Stefan Haigner

und Stefan Jenewein

Am Ende eines Jahres wird Bilanz gezogen über das abgelaufene Jahr und ein Blick hinein in das neue Jahr geworfen. So auch in der Tiroler Budgetpolitik. Vor dem Hintergrund der veröffentlichten Budgetvoranschläge des Landes Tirol für 2015 und 2016 sowie der trüben wirtschaftlichen Aussichten für unser Bundesland – geringes Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit – haben sich vor dem Jahresende Vertreter von Parteien, der WK, des AMS, des ÖGB und der Landesregierung zusammengesetzt und ihre Standpunkte kundgetan. Dabei kristallisieren sich zwei grundsätzlich gegensätzliche Ansichten heraus.

Auf der einen Seite die Vertreter des AMS, der WK und des ÖGB, aber auch mancher politischer Parteien. Sie fordern ein Konjunkturpaket für Tirol – auch wenn dafür neue Schulden aufgenommen werden müssten. Auf der anderen Seite scheinbar geeint die Landesregierung, die Mittel ausschließlich im Rahmen des beschlossenen Budgets lockermachen will. Zusätzliche Schulden scheinen ein Tabu zu sein, das Nulldefizit ein Dogma. Aber bei aller Politik, wie ist die Debatte ökonomisch zu sehen? Auch vor dem Hintergrund, dass das Budget des Landes Tirol bei knapp 3,4 Milliarden Euro liegt und der Schuldenstand etwa 270 Millionen Euro beträgt – Tendenz fallend.

Sakrosanktes Nulldefizit?

Eines kann vorab gleich klar gesagt werden: Ein Nulldefizit des Nulldefizits wegen anzustreben, ist ökonomischer Unsinn. Gerade unter schwierigen ökonomischen Bedingungen kann im Rahmen der Konjunkturpolitik eine zusätzliche Verschuldung angezeigt sein, wenn damit positive Impulse für den Arbeitsmarkt, die Einkommen und somit für die Stabilisierung des Wohlstands einer Region verbunden sind. Keynesianismus ist dazu das Schlagwort. Nach dieser Lesart soll ein Budget über den Konjunkturzyklus (!) ausgeglichen sein. Keine Rede davon, dass das Budget auch jedes einzelne Jahr ausgeglichen sein muss. Als einfache Regel könnte man sagen: Verschulden dann, wann es nötig ist, und sparen dann, wann es möglich ist. Eine Erkenntnis, die schon vor zig Jahrzehnten gewonnen wurde.

Trotzdem haben die Schulden vieler Staaten heute historische Höchststände erreicht. Zu verführerisch war das Eingehen neuer Schulden, zu oft war Sparen vermeintlicher politischer Selbstmord. Daher wurden immer neue Regeln entwickelt, die zu mehr Budgetdisziplin verpflichten sollten. Die Maastricht-Kriterien zählen darunter zu den prominentesten. Die ökonomische Idee dahinter ist eine vergleichsweise einfache und ein bisschen rechnen hilft, diese zu verstehen.

Nehmen wir ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP), also der Wert dessen, was es in einem Jahr an Gütern und Dienstleitungen produziert, 1000 Euro beträgt. Wenn dieses Land Schulden von 600 Euro hat, beträgt die Schuld bezogen auf das BIP exakt 60 Prozent und entspricht damit genau einem der Maastricht-Kriterien. Diese Quote sinkt, wenn die Schulden (bei gleichbleibendem BIP) sinken oder das BIP (bei gleichbleibender Schuld) steigt. Das BIP wiederum steigt, wenn mehr produziert wird, oder auch, wenn einfach nur die Preise steigen. Steigende Preise bedeuten aber Inflation, für die ein weiteres Maastricht-Kriterium den Zielwert nahe bei, aber unter 2 Prozent festlegt.

Wenn Sie nun davon ausgehen, dass das BIP inklusive Inflation um 5 Prozent auf 1050 Euro wächst, dürfen die Schulden ebenso um 5 Prozent auf 630 Euro wachsen, ohne dass sich dadurch die Schuldenquote verändern würde. Das bedeutet aber, dass unser Land „neue“ Schulden (ein Defizit) in der Höhe von 30 Euro gemacht hat, was bezogen auf das BIP 3 Prozent sind – ein weiteres Maastricht-Kriterium. Und das war’s schon: Wenn das BIP jährlich um 5 Prozent wächst und die Schuldenquote konstant bei 60 Prozent liegen soll, kann die jährliche Neuverschuldung 3 Prozent betragen.

Aber das heißt auch: Wächst das BIP um „nur“ 4 Prozent und soll die Schuldenquote bei 60 Prozent verharren, darf die jährliche Neuverschuldung nur 2,4 Prozent betragen. Andernfalls – wenn die jährliche Neuverschuldung weiterhin 3 Prozent beträgt – beginnt die Schuldenquote zu steigen.

60 Prozent sind dabei ökonomisch betrachtet ebenso gut oder schlecht wie 70 oder 80 Prozent. Es gibt keine harte Grenze, ab wann sich eine Schuldenquote negativ auf eine Volkswirtschaft auswirkt, auch wenn aktuelle Forschung dafür spricht, dass ab 90 Prozent negative Wachstumseffekte zu erwarten sind. Der Sinn dieser Regeln liegt also vielmehr darin, Politikern in Sachen Geld mehr und mehr die Hände zu binden und sie zu einer maßvollen Finanzpolitik anzuhalten. Die Quoten selbst sind ökonomisch alles andere als sakrosankt.

Konjunkturpaket: Ja, …

Für ein schuldenfinanziertes Tiroler Konjunkturpaket unter den aktuellen Rahmenbedingungen sprechen die gute Budgetsituation des Landes Tirol, das niedrige Zinsniveau sowie das aktuell nicht voll ausgelastete Produktionspotenzial in Tirol. Dabei sollten vor allem Investitionen (etwa in Infrastruktur) finanziert werden, wohingegen für laufende Ausgaben keine neuen Schulden gemacht werden sollten. Denn durch Investitionen erhöht sich der Kapitalstock Tirols, womit wiederum langfristig positive Effekte verbunden sind. Diesem letztgenannten Aspekt wird in der öffentlichen Diskussion oft zu wenig Beachtung geschenkt. Nur allzu oft wird mit der Verschuldung allein argumentiert, ohne zu sehen, dass Investitionen in Infrastruktur einen Vermögensaufbau bedeuten. Ein Beispiel dazu: Nimmt jemand einen Kredit über 300.000 Euro auf, um eine Wohnung zu kaufen, käme niemand auf die Idee zu sagen, dass die Person nun um 300.000 Euro ärmer ist. Logischerweise wird die Schuld (der Kredit) dem Vermögen (der Wohnung) gegenübergestellt. Wenn aber der Staat kreditfinanziert etwa die Infrastruktur verbessert, wird das nicht getan.

… aber

Allerdings dürfen von einem Tiroler Konjunkturpaket keine Wunder erwartet werden. Denn weil Tirol nicht nur mit dem benachbarten Ausland wirtschaftlich stark verflochten ist, sondern auch mit anderen österreichischen Bundesländern, würde ein Tiroler Konjunkturpaket zu einem großen Teil seine Wirkung auch außerhalb Tirols entfalten. Immer aber gilt, dass die öffentliche Hand mit Augenmaß vorgehen sollte. Darunter fällt, dass im politischen Wettbewerb darauf geachtet wird, dass ein Konjunkturpaket nicht zur versteckten Subvention verkommt, aber auch, dass Mitnahmeeffekte möglichst vermieden werden. Letzteres wäre der Fall, wenn Unternehmen auch ohne öffentliche Mittel eine Maßnahme ergreifen würden, zu Zuschüssen aber natürlich auch nicht Nein sagen.

Fazit

Die öffentliche Debatte sollte also weggehen von der dogmatischen Fokussierung auf ein Nulldefizit, die kolportierten Zahlen sollten in Relation gesehen werden. Eine zeitweise Abkehr vom Nulldefizit ist dabei keinesfalls gleichzusetzen mit einer verantwortungslosen Haushaltspolitik.


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