Tsipras rüstet sich für Machtprobe: „Politik der Unterwerfung“ vorbei

Athen (APA/Reuters/dpa/AFP) - Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht die Machtprobe mit Europa. Vor der ersten Kabinett...

Athen (APA/Reuters/dpa/AFP) - Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht die Machtprobe mit Europa. Vor der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung am Mittwoch in Athen sagte der Chef der linken Syriza: „Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen.“ Er wolle keine zerstörerische Konfrontation mit den Gläubigern, die „Politik der Unterwerfung“ sei aber vorbei.

„Unser Chef ist das Volk“, betonte der Linkspolitiker. Als eine der ersten Maßnahmen stoppte die neue Regierung die mit der EU und dem IWF vereinbarte Privatisierung des Hafens Piräus und des Energieversorgers PPC, auch die Eisenbahnen sollen nicht verkauft werden. Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos kündigte zudem die Wiedereinstellung tausender gekündigte Staatsbediensteter an. Außerdem wurde eine Erhöhung von Löhnen und Pensionen in Aussicht gestellt. Der Athener Aktienindex stürzte um vier Prozent ab, die Zinsen für zehnjährige griechische Anleihen stiegen auf über zehn Prozent.

Nach der Wahl am Sonntag hatte Tsipras in Windeseile eine Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) gebildet. Sie lehnt genauso wie Syriza die internationalen Sparprogramme ab. Die Wähler hätten der Regierung ein Mandat für einen radikalen Wandel gegeben, sagte der Regierungschef zum Auftakt der Kabinettssitzung. Dazu gehöre auch, die Klientelpolitik zu beenden.

Tsipras sprach von einem Vier-Jahres-Plan, der zu einem ausgeglichenen Budget führen soll. „Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen“, sagte Tsipras. Allerdings startet die Regierung mit einem Loch von vier Milliarden Euro im Budget. Wie ein Sprecher des Athener Finanzministeriums am Mittwoch bestätigte, haben in den vergangenen zwei Monaten viele Griechen ihre Steuern nicht bezahlt, weil sie Steuersenkungen unter Syriza erwarteten.

Trotz der verschärften Finanzlage bekräftigte die neue Regierung am Montag, ihre Wahlversprechen umsetzen zu wollen. Arbeitsminister Panagiotis Skourletis sagte, dass der Mindestlohn von 586 auf 751 Euro angehoben werde. Der für Soziales zuständige Vizeminister Dimitris Stratoulis teilte mit, dass für Pensionen unter 700 Euro wieder ein 13. Bezug (Weihnachtsgeld) eingeführt werde. Die Regierung teilte zudem mit, dass alle in Griechenland geborenen Migrantenkinder auf Wunsch automatisch eingebürgert werden sollen.

Mit Spannung wird erwartet, in wie weit Tsipras mit seinen Forderungen bei den internationalen Gläubigern durchdringen kann. Diese lehnen geforderten Schuldenerlass bisher strikt ab. Der griechische Premier sagte, dass sein Treffen mit dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag „produktiv“ sein werde. Griechenland wird seit 2010 vom seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt, Ende Februar braucht das Land wegen des Auslaufens des jetzigen Hilfsprogramms frisches Geld.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, betonte, dass sich die Haltung Brüssels nach dem Regierungswechsel in Athen nicht geändert habe. „Wir erwarten von ihnen, dass sie alles erfüllen, was zu erfüllen sie versprochen haben“, sagte Katainen am Mittwoch in Brüssel. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der Zeitung „Le Parisien“ (Mittwoch), die Kommission sei bereit „zu weniger Einmischung“ und „flexibleren Formen der Zusammenarbeit“ mit Athen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der APA, man wolle Tsipras helfen. „Diese neue Kraft sollte nicht scheitern, das würde nämlich wirklich zu großen Verwerfungen führen.“

Erste Pflöcke schlug die neue Regierung mit der Absage von zwei großen Privatisierungsvorhaben ein - beide waren mit den Geldgebern als Teil der Reformauflagen vereinbart worden. Der Hafen von Piräus ist der größte des Landes und einer der bedeutendsten im Mittelmeerraum. Vorgesehen war der Verkauf einer Beteiligung von 67 Prozent. Der Vize-Schifffahrtsminister Theodoros Dritsas sagte, eine chinesische Investition im Container-Hafen von Piräus im Umfang von 320 Millionen Euro werde gestoppt.

Für Spannung mit der EU sorgt derzeit auch, dass sich die neue Regierung bei der sich abzeichnenden Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland übergangen sieht. Griechenland hat traditionell gute Beziehungen zu Russland. Die EU-Außenminister werden voraussichtlich am Donnerstag neue Sanktionen verabreden.

Der Politologe Dimitris Keridis gibt der neuen griechischen Regierung unterdessen „maximal sechs Monate“. „Diese Regierung wird nicht sehr lange halten“, sagte Keridis am Mittwoch der APA. Syriza hat interne Schwierigkeiten, mit der rechtspopulistischen ANEL einen unberechenbaren Koalitionspartner und stehe unter „enormem“ Druck von außen.


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