Datenschutz - Steßl für „zeitgemäßes“ Recht auf EU-Ebene

Wien (APA) - Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat sich am Mittwoch für ein „neues, zeitgemäßes“ Datenschutzrecht ausgesprochen. Das derzei...

Wien (APA) - Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat sich am Mittwoch für ein „neues, zeitgemäßes“ Datenschutzrecht ausgesprochen. Das derzeit verhandelte Europäische Datenschutzrecht werde voraussichtlich „eine Abkehr von der behördlichen Vorab-Kontrolle hin zu einer verstärkten Ex-post-Kontrolle“ bringen, so Steßl. Dies bedeute für Unternehmen mehr Flexibilität aber auch Eigenverantwortung.

Steßl eröffnete am Mittwoch den 9. Europäischen Datenschutztag im Bundeskanzleramt, der diesmal im Zeichen der Unternehmen stand. „Die Europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 war und ist ein Meilenstein für den Schutz personenbezogener Daten“, so die Staatssekretärin. Aufgrund der technischen Weiterentwicklungen brauche es jedoch eine Neuregelung, erklärte sie.

Voraussichtlich kommt es damit zu einer Abkehr der behördlichen Vorab-Kontrolle: Derzeit müssen Datenanwendungen von Unternehmen der Datenschutzbehörde im Vorhinein gemeldet und bei sensiblen Daten im Vorhinein genehmigt werden, hieß es aus dem Staatssekretariat. Künftig dürfte diese Registrierung und Genehmigung im Vorhinein durch die Behörde nicht mehr vorgeschrieben sein. Dafür müsse das Unternehmen eine Selbstprüfung durchführen und kann stichprobenartig von der Behörde kontrolliert werden, hieß es weiters.

Laut Steßl soll es künftig außerdem eine einheitliche Ansprechstelle für international agierende Unternehmen nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip geben. Auf EU-Ebene wird derzeit auch die sogenannte NIS-Richtlinie verhandelt. Dabei geht es um Maßnahmen, die eine hohe gemeinsame Netz- und Informationssicherheit gewährleisten. Vor allem Infrastrukturunternehmen in den Branchen wie Energie, Verkehr, Wasserversorgung oder Gesundheitsdienste sollen davon erfasst werden, nicht aber kleine Betriebe. „Wir wollen auch keine Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger“, hielt Steßl fest.


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