Ukraine - Tusk: „Wir haben Griechenland in keiner Weise ignoriert“

Brüssel (APA/dpa) - Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen hat die griechische Regierung kurz vor...

Brüssel (APA/dpa) - Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen hat die griechische Regierung kurz vor dem Außenminister-Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt für Unmut in Brüssel gesorgt. EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ am Mittwoch dementieren, dass die am Vortag im Namen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlichte Stellungnahme nicht mit Athen abgesprochen gewesen sei.

„Wir haben jeden konsultiert - so wie wir das immer tun, und wir haben Griechenland in keiner Weise ignoriert oder umgangen“, sagte ein Sprecher Tusks. Aus Diplomatenkreisen hieß es, Griechenland habe den Vorschlag abgelehnt, dass die Erklärung nur im Namen von 27 Staats- und Regierungschefs veröffentlicht wird.

Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung in Athen hatte zuvor öffentlich protestiert, die Erklärung sei ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden. Athen habe zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Tsipras. Unklar blieb, ob die Regierung in Athen in Erwägung zieht, mögliche neue Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt zu blockieren. Theoretisch wäre dies möglich, da Strafmaßnahmen nur einstimmig verabschiedet werden können.

Die Außenminister der EU-Länder wollen an diesem Donnerstag bei einem Sondertreffen in Brüssel über die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts diskutieren. Es wird erwartet, dass dabei auch neue Sanktionen gegen Russland thematisiert werden. In der von Athen kritisierten Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs wird Kremlchef Wladimir Putin offen mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. „Wir haben Belege für (...) eine zunehmende Unterstützung der Separatisten durch Russland, was Russlands Verantwortung unterstreicht“, heißt es in der Erklärung. Man sei zu weiteren Schritten bereit, wenn dies erforderlich sei.

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