Weiterhin kein Stimmrecht für russische Abgeordnete im Europarat

Straßburg (APA) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass der russisc...

Straßburg (APA) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass der russischen Delegation das Stimmrecht weiterhin entzogen wird. Die Maßnahme soll im April neu diskutiert werden. Bereits im vergangenen Jahr war der russischen Delegation angesichts der Krim-Annexion das Stimmrecht bis Jahresende 2014 entzogen worden.

Der Entscheidung waren emotionale Diskussionen im Plenum vorangegangen. Der Vorsitzende des PACE-Monitoringkomitees Stefan Schennach (SPÖ) hatte noch am Dienstag in seinem Berichtsentwurf dafür plädiert, Vertretern Russlands einstweilen nicht das Stimmrecht zu entziehen.

Am Mittwochabend fand jedoch eine härtere Gangart gegen Russland und ein erneuter Stimmrechtsentzug mit 148 Pro- und 64 Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit. Sollte es jedoch - so heißt es im beschlossenen Abänderungsantrag 28 - von russischer Seite bis April messbare Fortschritte bei konkreten Forderungen an Russland, insbesondere in Bezug auf die Krim und die Ostukraine, geben, werde die Parlamentarische Versammlung die Sanktionsfrage erneut behandeln.

Für den Fall eines weiteren Stimmrechtsentzug hatten russische Abgeordneten vorweg gedroht, die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung abzubrechen. Wenige Minuten nach der erneuten Entscheidung gegen Russland am Mittwoch erklärte der Duma-Abgeordnete Robert Schlegel via Twitter, dass Russland die Parlamentarischen Versammlung des Europarats verlassen werde.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA614 2015-01-28/21:17


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