Aktivisten beklagen Verschlechterung von Menschenrechtslage in China

Peking/Hongkong (APA/AFP) - Die Menschenrechtslage in China verschlechtert sich nach Beobachtungen der Menschenrechtsorganisation Human Righ...

Peking/Hongkong (APA/AFP) - Die Menschenrechtslage in China verschlechtert sich nach Beobachtungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zusehends. Die Führung der Volksrepublik habe „mit einer in den vergangenen Jahren ungekannten Grausamkeit einen Großangriff auf die grundlegenden Menschenrechte und deren Verteidiger gestartet“, erklärte HRW in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht.

Dies sei vor allem „ein alarmierendes Zeichen, weil die derzeitige Führung voraussichtlich noch bis 2023 an der Macht bleibt“. „China bleibt ein autoritär regierter Staat, der systematisch die Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit verletzt, sobald eine Gefahr für die Herrschaft der Einheitspartei droht“, erklärte HRW. In der Sonderverwaltungszone Hongkong etwa werde den Menschen „echte Demokratie verweigert“. Gegen Demonstranten werde dort „maßlose Gewalt“ angewandt.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie fordert eine Demokratiebewegung freie Wahlen. Die Regierung in Peking will zwar erlauben, dass die Bürger Hongkongs im Jahr 2017 erstmals den Verwaltungschef wählen, sie will aber selbst die Kandidaten bestimmen. Dagegen gab es in den vergangenen Monaten massive Proteste, die von Hongkong und Peking als illegal bezeichnet wurden und teils mit Polizeigewalt aufgelöst wurden.

Seit dem Amtsantritt des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im März 2013 wurden im ganzen Land zahlreiche Regierungskritiker festgenommen und viele von ihnen für längere Zeit weggesperrt. Anfang Jänner berichtete die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Dui Hua unter Berufung auf offizielle chinesische Angaben, allein im Jahr 2013 seien mehr als 2.300 Menschen aus politischen Gründen festgenommen worden.


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