Faymann in Austerlitz: Sanktionen gegen Russland sind nur Notlösung

Austerlitz/Prag (APA) - Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind die Sanktionen gegen Russland und deren Verschärfung „im besten Fall nur...

Austerlitz/Prag (APA) - Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind die Sanktionen gegen Russland und deren Verschärfung „im besten Fall nur Notlösungen“. Nie könnten sie einen Friedensplan ersetzen, erklärte Faymann am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, im tschechischen Slavkov (Austerlitz).

Die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem russischen Raum müsse wieder erneuert werden, forderte Faymann. Alles, was dem Frieden diene, müsse verwirklicht werden. Gemeinsam mit seinen beiden Amtskollegen sprach er sich dafür aus, eine Friedenslösung in der Ukraine auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Es sei wichtig, die Situation zu normalisieren, weil man sich in einem wirtschaftlich verflochtenen Raum befinde, so Faymann weiter.

Bei dem Dreiländertreffen wurde außerdem eine gemeinsame Erklärung angenommen, in der sich die drei sozialdemokratischen Regierungschefs für eine wechselseitige intensive Kommunikation und einen Meinungsaustausch aussprachen. Man habe vereinbart, derartige Treffen auf der Ebene der Regierungschefs jedes Jahr zu veranstalten, erklärte der tschechische Premier Sobotka. Laut seinem slowakischen Amtskollegen Fico wird das nächste Treffen Anfang 2016 „irgendwo bei Bratislava“ stattfinden.

Einig waren sich die drei Regierungschef laut Sobotka auch darüber, dass Europa in die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes investieren solle. Ein weiteres Gesprächsthema war die Frage einer besseren Verflechtung des Gasmarktes in Zentraleuropa. Dies müsse im Interesse der Verbraucher sowie im Interesse der Energiesicherheit geschehen, so der tschechische Premier.

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Außerdem sprachen sich die drei Länder für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der Ausbildung, der Wissenschaft und in diesem Zusammenhang für ein effektives Ausschöpfen der Finanzmittel aus den EU-Fonds aus.


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