Ukraine: EU-Minister dürften weitere Russen auf Sanktionsliste setzen

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA407 vom 29.01.2015 muss es im ersten Satz des fünften Absatzes richtig heißen: „Reinhold Mitterlehner (ÖVP)“ (nicht: SPÖ). --------------------------------------------------------------------- ~ Brüssel/Wien (APA/dpa/Reuters/AFP) - Die EU-Außenminister kommen am Donnerstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim zu verlängern und womöglich eine Verschärfung auf Schiene zu bringen. Es sollen weitere Russen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Dies ist aber umstrittener, als es zuletzt schien.

Die neue griechische Regierung hatte Kritik geerntet, als sie mit einem Veto gegen eine Verschärfung des Kurses gegenüber Russland gedroht hatte, nachdem kurz zuvor die EU-Staats- und Regierungschefs in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung die Verhängung neuer Sanktionen in Aussicht stellten. Einerseits beschwichtigte Athen am Donnerstag, andererseits tanzten weitere Staaten aus der Reihe, darunter Österreich.

In einem Blogeintrag trat der neue griechische Finanzminister Yanis (Giannis) Varoufakis dem Eindruck entgegengetreten, sein Land wolle ein Veto gegen weitere Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. In Medienberichten sei die Position der neuen linksgerichteten Regierung verzerrt worden, schrieb Varoufakis er. Man habe sich lediglich über die mangelnde Unterrichtung durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschwert, nicht über die Sanktionen selbst.

Skepsis gegenüber neuen Sanktionen kam am Donnerstag auch aus Österreich. Die Sanktionen gegen Russland und deren Verschärfung seien „im besten Fall nur Notlösungen“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Nie könnten sie einen Friedensplan ersetzen, so Faymann bei einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, im tschechischen Slavkov (Austerlitz). Auch Sobotka und Fico gelten innerhalb der EU als skeptisch gegenüber neuen Sanktionen.

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Auch Vizekanzler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte in Wien, er sehe weitere Sanktionen gegen Russland „relativ problematisch“ in Hinblick auf die Wirtschaft. Zugleich betonte Mitterlehner aber auch, dass die russische Regierung und die Separatisten nicht sehr entgegenkommend seien. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sagte, schon die bisherigen Sanktionen hätten wenig gebracht, man sei von einer Lösung der Ukraine-Krise weiter denn je entfernt. Auch die deutsche Regierung will nach Angaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel die Strafmaßnahmen zunächst nicht verschärfen.

Im Gegensatz dazu macht sich beispielsweise Polen für eine härtere Gangart gegenüber Moskau stark, um es zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen. Außenminister Grzegorz Schetyna sagte im staatlichen Rundfunk: „Es gibt schon Sanktionen, und es sollte weitere geben.“ Auch die USA drohten: „Solange Russland mit seiner unverhohlenen Missachtung seiner Verpflichtungen weitermacht (...), werden die Kosten für Russland weiter steigen“, sagte US-Vizepräsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. In einer Erklärung verurteilte das Weiße Haus zugleich das Vorgehen der prorussischen Separatisten und die „hohen Verluste der ukrainischen Zivilbevölkerung durch die von Russland unterstützte Offensive“ in der Ostukraine.

In dem seit neun Monaten anhaltenden Konflikt wurden bereits mehr als 5.000 Menschen getötet. International für Empörung sorgte zuletzt der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol am Samstag, durch den mindestens 30 Menschen getötet wurden. Dies zog auch das Außenminister-Treffen nach sich. Auch am Donnerstag ging der Beschuss im Bürgerkriegsgebiet weiter. Nach Darstellung der Separatisten gab es Tote und Verletzte. Vor allem bei dem Verkehrsknotenpunkt Debalzewo nordöstlich der Großstadt Donezk gebe es heftige Gefechte, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin der Agentur Interfax. Das Militär in Kiew warf den Aufständischen Dutzende Angriffe auf Soldaten vor.

Eine Verschärfung der EU-Wirtschaftssanktionen könnte notfalls beim EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar auf der Tagesordnung stehen, hieß es vor Beginn des Außenrats. Derzeit umfassen die Sanktionen gegen Russland Einreise- und Kontensperren für 132 Personen sowie 28 Unternehmen und Organisationen, ein Verbot von Rüstungslieferungen, Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung sowie einen erschwerter Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten. Um wie viele Namen die Personenliste erweitert werden könnte, war zunächst nicht klar. Die Ukraine erwartet jedenfalls ein klares Signal an Russland. „Die Minister sind bereit, eine starke Erklärung zu veröffentlichen und weitere robuste Maßnahmen in Betracht zu ziehen“, sagte Außenminister Pawlo Klimkin in Brüssel. Er habe in den vergangenen Tagen „mit jedem Minister“ der EU gesprochen und sehe Unterstützung dafür.


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