Ukraine: EU-Außenminister dürften Sanktionen nur zeitlich verlängern

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister dürften bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag in Brüssel die bestehenden Sanktionen gegen Russland wege...

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister dürften bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag in Brüssel die bestehenden Sanktionen gegen Russland wegen der Krise in der Ukraine vorerst nicht verschärfen, sondern lediglich zeitlich verlängern. In EU-Ratskreisen hieß es, die im März auslaufenden Sanktionen könnten um ein halbes Jahr verlängert werden.

Dies wäre auch eine Kompromissvariante zwischen jenen EU-Ländern wie den Balten, Polen und Großbritannien auf der einen Seite, die deutlich schärfere Maßnahmen gegen Moskau befürworten, und anderen Staaten wie Griechenland, die überhaupt keine Änderung präferierten. Es gebe zwar über die Feststellung der Eskalation der Krise in der Ostukraine keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den 28 EU-Staaten, aber die Konsequenzen seien teils strittig.

Es sollte auf alle Fälle einen Auftrag an die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst geben, mit Blick auf den EU-Gipfel am 12. Februar ein Maßnahmenpapier auszuarbeiten. Dabei gehe es darum, was gemacht werden könne, wenn sich die Lage in der Ostukraine vor allem um Mariupol aber auch andere Regionen verschärfe. Dazu gehöre, die Namensliste von 132 Personen mit Einreise- und Kontensperrungen um sechs Monate zu verlängern. Im März laufen zunächst die ersten Sanktionen gegen 33 der 132 Personen aus, dann folgen im Juli weitere. Jedenfalls gelte dann vorerst für alle eine Verlängerung bis September 2015.

Eine neue Namensliste dürfte bei dem Sondertreffen nicht beschlossen werden. Die bisher ablehnende Haltung Griechenlands zu neuen Sanktionen oder einer Ausdehnung seien offenbar nicht in Stein gemeißelt. Ziel aller Maßnahmen sei es, die Ukrainer und Russen an einen Tisch zu bekommen, um eine belastbare Vereinbarung zu machen. Über eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen scheint es vorläufig ebenfalls keine Entscheidung zu geben.

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