Erstmals weniger Klagen beim Menschenrechtsgerichtshof

Straßburg (APA/AFP) - Die Zahl der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingebrachten Beschwerden ist 2014 erstmals...

Straßburg (APA/AFP) - Die Zahl der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingebrachten Beschwerden ist 2014 erstmals gegenüber dem Vorjahr gesunken - um rund 15 Prozent auf etwa 56.200 Fälle. Auch die Zahl der derzeit in Straßburg anhängigen Verfahren hat sich gegenüber 2013 um 30 Prozent auf derzeit 69.000 vermindert.

Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten jüngsten Jahresbericht des Gerichts hervor. Diese „sehr positive“ Entwicklung sei zum einen auf die Reform des Gerichtshofs zur Beschleunigung der Verfahren zurückzuführen, erläuterte dessen Präsident, der Luxemburger Dean Spielmann, vor Journalisten. Zum anderen machten viele Länder große Anstrengungen, um die vom Gerichtshof beanstandeten Missstände umzusetzen. Dies gelte beispielsweise für Italien, wo die Zahl überlanger Gerichtsverfahren deutlich reduziert worden sei. Auch Russland habe viel unternommen, etwa was die Haftbedingungen in den Gefängnissen anbelange.

Besonders klagefreudig erwiesen sich im vergangenen Jahr die Bürger der Ukraine - gegen Kiew wurden mehr als 13.600 Beschwerden eingereicht. An zweiter Stelle folgt Italien (10.100), an dritter Russland (knapp 10.000). Gegen diese Länder gebe es besonders viele praktisch identische Beschwerden, vor allem wegen extrem langer oder unfairer Gerichtsverfahren und der Nichtumsetzung nationaler Urteile, erläuterte Spielmann.

An den Straßburger Gerichtshof entsendet jedes der 47 Europaratsländer einen Richter. Sie fällten im vergangenen Jahr 896 Urteile, darunter fast 180 wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie menschenunwürdiger Behandlung oder Folter. Österreich betreffend wurden 2014 sieben Urteile gesprochen, drei Verfahren endeten mit einer Verurteilung Österreichs, und zwar wegen der Länge von Verfahren.

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Die meisten Grundrechtsverletzungen stellte der Gerichtshof wie bereits in den vergangenen Jahren in Russland fest, das 129 Mal verurteilt wurde. Mehrere Urteile betrafen die Verschleppung von Zivilisten in Tschetschenien, die seit Jahren verschollen sind und mutmaßlich getötet wurden. An zweiter Stelle steht die Türkei mit 101 Verurteilungen, unter anderem wegen Verstößen gegen die Meinungsfreiheit und brutalem Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten.

Am Straßburger Gerichtshof arbeiten derzeit fast 700 Juristen. Das Gericht verfügt jährlich über rund 67 Millionen Euro - etwa 30 Prozent des Geldes, das der Europarat jährlich von seinen Mitgliedsstaaten erhält.


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