EU-Justizminister beraten über Anti-Terror-Strategie und Datenschutz

Riga (APA/dpa) - Der Kampf gegen den Terrorismus und die europäische Datenschutzreform stehen im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Justizmin...

Riga (APA/dpa) - Der Kampf gegen den Terrorismus und die europäische Datenschutzreform stehen im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Justizminister am heutigen Freitag (08.00 Uhr) in Riga. Die Minister beraten darüber, wie bestehende Gesetze besser für die Fahndung nach Terroristen genutzt werden können. Zudem wollen sie die geplante Reform der europäischen Datenschutzregeln voranbringen.

Allerdings sind sich die EU-Staaten in vielen Details nicht einig, weswegen die Reform seit Jahren nicht vorankommt. Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Österreich wird bei dem Treffen von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vertreten.

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