Maßnahmenvollzug - Brandstetter: Vorschläge möglichst rasch umsetzen

Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kündigte am Freitag an, er werde versuchen, „die überzeugenden Vorschläge zum Maßnah...

Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kündigte am Freitag an, er werde versuchen, „die überzeugenden Vorschläge zum Maßnahmenvollzug möglichst rasch umzusetzen“. Die Empfehlungen hat eine im vergangenen Frühling eingesetzte Expertengruppe erstellt. Am frühen Nachmittag wurde die letzte Sitzung des Expertengremiums abgeschlossen, sagte Brandstetters Sprecherin Katharina Holzinger zur APA.

Gegenüber der der APA ebenfalls vorliegenden Rohfassung habe es „Nachschärfungen und Präzisierungen“ gegeben. Wesentlichste Empfehlung ist die Anhebung der Strafdrohung auf mehr als drei Jahre als Voraussetzung für die Verhängung des Maßnahmenvollzugs. Dazu kommt, dass die Vollziehung nicht mehr in Justizanstalten, sondern in therapeutischen Zentren erfolgen soll. Bei Jugendlichen soll die Einweisung nicht mehr „bis zu lebenslang“ erfolgen können. Brandstetter betonte, er sei „den Experten sehr dankbar für die tolle Arbeit“.


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