Präsidentenwahl in Rom: Großer Coup für Premier Renzi

Rom (APA) - Mit der Wahl des Verfassungsrichters Sergio Mattarella zum neuen Präsidenten ist Italiens jungem Premier Matteo Renzi ein politi...

Rom (APA) - Mit der Wahl des Verfassungsrichters Sergio Mattarella zum neuen Präsidenten ist Italiens jungem Premier Matteo Renzi ein politischer Coup ohne gleichen geglückt. Der seit elf Monaten amtierende Regierungschef schaffte es mit einem Schlag, seinen Spitzenkandidaten durchzubringen, die Macht in seiner Partei zu festigen und seinem Vorgänger Silvio Berlusconi eine schmerzhafte Ohrfeige zu verpassen.

Vor der Präsidentenwahl hatten politische Experten Italien Horrorszenarien der Instabilität prophezeit, hätten sich die stärksten Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Der wendige Renzi hat mit der Kür Mattarellas zum Staatsoberhaupt am Samstag bewiesen, dass er die Ruder des Landes fest im Griff hat und dass er politische Rivalitäten zu seinem Vorteil bestens zu nutzen weiß.

Mit der Kandidatur des ehemaligen Christdemokraten und Anti-Mafia-Kämpfers Mattarella schaffte es Renzi, die verschiedenen Flügel seiner zerstrittenen Demokratischen Partei (PD) auf seine Seite zu ziehen. Der Politik-Veteran Mattarella wurde sowohl vom linken als auch vom katholischen Flügel seiner Partei mit Begeisterung unterstützt.

Mattarella ist für den brillanten Renzi außerdem der ideale Präsident, weil dieser ihm mit seiner Medienscheu und Wortkargheit keine Konkurrenz machen wird. Während Renzi Twitter und Selfies liebt, meidet Mattarella Reporter und gibt nur ganz selten Interviews.

Dafür verärgerte Renzi seinen Vorgänger Berlusconi, mit dem er einen Pakt für Reformen geschlossen hatte, sehr. Für Berlusconi könnte die Niederlage nicht schmerzhafter sein: Obwohl die Forza Italia im Parlament loyal Renzis Reformen unterstütze, habe sich der Premier nicht mit der Oppositionskraft des Medienzaren über den Namen eines gemeinsamen Präsidentenkandidaten abgestimmt. Über Berlusconis Kopf hinweg habe Renzi einfach Mattarella als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, bemängeln die Vertrauten des Fernsehzaren. Mattarellas Wahl bedeutet laut Beobachtern das Ende des politischen Abkommens zwischen dem Premier und Berlusconi, dank dem der junge Regierungschef bisher einige wichtige Reformen im Parlament durchsetzen konnte.

Fraglich ist nach der Präsidentenwahl, ob Renzi auf Berlusconis politische Unterstützung ganz verzichten muss. Die Partei des Medienunternehmers liegt in Scherben. Obwohl Berlusconi seine Parlamentarier aufgerufen hatte, bei der Präsidentenwahl leere Stimmzettel abzugeben, trotzten mehrere Forza-Italia-Parlamentarier den Richtlinien des Medienzaren und stimmten beim geheimen Votum für Mattarella. Die Führungsstrategie des rechtskräftig verurteilten Berlusconi wird parteiintern stark kritisiert. Der junge Aufsteiger Raffaele Fitto drängt auf eine tief greifende Umstrukturierung der Oppositionspartei, die bei den letzten EU-Parlamentswahlen im Mai auf ein Rekordtief von 16 Prozent der Stimmen gefallen war.

Dabei hatte Berlusconi große Hoffnungen auf die Präsidentenwahl gesetzt. Er hatte auf die Kür eines ihm zugetanen Politikers gehofft, der ihm nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs eine Begnadigung gewährt und ihm somit das politische Comeback gesichert hätte. Alles ging jedoch schief. Renzi schaffte es, ausgerechnet einen der hartnäckigsten Widersacher Berlusconis zum Staatschef wählen zu lassen. Denn ausgerechnet Mattarella war 1990 als Bildungsminister in der Regierung von Giulio Andreotti zurückgetreten, um damit heftig gegen ein neues Mediengesetz zu protestieren, das dem damals noch nicht in die Politik eingestiegenen Berlusconi praktisch ein Monopol für dessen privaten Fernsehsender ermöglichte.

Die Blamage könnte für Berlusconi nicht schmerzhafter sein. Hinzu kommt noch, dass sein früherer politischer Ziehsohn Angelino Alfano mit seiner rechten Partei NCD in letzter Sekunde für Mattarella stimmte. Das Debakel ist für Berlusconi komplett.


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