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Bund hat für Bad Bank KA Finanz fast 8 Mrd. Euro Haftungen draußen

Wien (APA) - Der Bund hat in der staatlichen Kommunalkredit-Bad-Bank „KA Finanz“ 7,8 Mrd. Euro an Haftungen und Haftungslinien draußen. Bis ...

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Wien (APA) - Der Bund hat in der staatlichen Kommunalkredit-Bad-Bank „KA Finanz“ 7,8 Mrd. Euro an Haftungen und Haftungslinien draußen. Bis dato machte die Bank gegenüber dem Bund 1,17 Mrd. Euro an Haftungen geltend, heißt es in einer Anfrageantwort des Finanzministeriums vom 29. Jänner.

In einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister rund um die Belastungen der Steuerzahler aus dem ÖVAG-Debakel hat das Team Stronach auch die Höhe der Haftungen des Staates für die frühere ÖVAG-Tochter Kommunalkredit abgefragt. Am 3. November 2008 musste die einstige Kommunalkredit - damals Tochter der ÖVAG - notverstaatlicht werden, ein Jahr später wurde sie in die jetzige Kommunalkredit Austria AG und die „Bad Bank“ KA Finanz AG gespalten.

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Für die KA Finanz hat der Bund laut Finanzministerium eine Haftung über bis zu 3 Mrd. Euro für ein Commercial Paper-Programm (kurzlaufende Geldmarktpapiere) übernommen. Der effektive Haftungsstand liege jedoch deutlich unter diesem Höchstbetrag. Die Rahmenvereinbarung mit der Bank für diese Haftung bestehe seit 17. Mai 2011, wobei bis dato keine einzige Haftungsinanspruchnahme der Republik aus diesem Commercial Paper-Programm erfolgt sei, schreibt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in der Anfragebeantwortung. Der Bund haftet darüber hinaus mit 4,8 Mrd. Euro für Aktiva der KA Finanz. Die Bank habe bis dato Haftungsinanspruchnahmen von 1,17 Mrd. Euro gegenüber der Republik geltend gemacht.

Der Kommunalkredit Austria sei, so das Finanzressort, mit Ausnahme einer „IBSG-Haftung“ (es handelte sich um 1 Mrd. Euro gemäß Interbankmarktstärkungsgesetz, Anm.) keine staatliche Haftung der Republik gewährt worden.

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~ WEB http://www.kommunalkredit.at ~ APA228 2015-02-04/12:01


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