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EZB kippt Sonderregel für griechische Anleihen

Für Griechenland wird es immer enger. Die Europäische Zentralbank kippte eine Sonderregelung für griechische Staatsanleihen und erschwert damit den ohnehin angeschlagenen Hellas-Banken den Zugang zu frischem Geld. Athen reagierte mit Empörung.

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Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis trifft heute seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble. Das Treffen erhält durch die EZB-Maßnahme besondere Brisanz.
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Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat überraschend den weiteren Zugang der griechischen Banken zu frischem Zentralbankgeld erschwert. Die europäischen Währungshüter hoben am Mittwoch die Sonderregelungen für den Einsatz griechischer Staatsanleihen als Sicherheiten auf. Durch die EZB-Maßnahme erhält das Treffen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis am Donnerstag mit seinem deutschen Kollegen WolfgangSchäuble in Berlin besondere Brisanz.

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Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass derzeit nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des laufenden Reformprogramms gerechnet werden könne. Als Folge des Beschlusses wird die griechische Zentralbank ihre heimischen Geldhäuser möglicherweise bald verstärkt mit Milliarden an Notfall-Liquiditätshilfen unter die Arme greifen müssen. Mehreren Insidern zufolge genehmigte die EZB die Aufstockung solcher Hilfen. Nach der Mitteilung der europäischen Geldwächter gab der Euro nach.

Athen beendete Zusammenarbeit mit Troika

Griechische Banken könnten nach dem Beschluss nun in eine schwierige Lage geraden. Drei der vier griechischen Großbanken hatten bereits ELA-Hilfen von der griechischen Zentralbank angenommen, als sich bei ihnen nach dem Wahlsieg des linken Syriza-Bündnisses von Alexis Tsipras der Geldabfluss verstärkte, wie Banken-Insider Reuters sagten. Für die neue Regierung verschlechtert sich mit dem Beschluss der EZB die Verhandlungsposition bei den internationalen Geldgebern. Denn die Zeit drängt: Eine letzte Rate von gut sieben Mrd. Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm, das noch bis Ende Februar läuft, steht nach wie vor aus. Bis Ende März müssen zudem vier Mrd. Euro Schulden bedient werden.

Die Aufhebung der Sonderregelungen für die Refinanzierung griechischer Banken zeigt, wie wenig die Währungshüter der 19 Euro-Staaten von den Plänen der neuen griechischen Regierung halten. Die von Links- und Rechtspopulisten getragene neue Führung in Athen unter Tsipras hatte die Reform-Kontrollore der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB - die so genannte „Troika“ - faktisch aus dem Land geworfen und das laufende Hilfsprogramm für beendet erklärt. Zuletzt hatte sie mit immer neuen Vorschlägen einen Ausweg aus der Schuldenmisere gesucht. Noch wenige Stunden vor der EZB-Entscheidung war der neue Finanzminister Yanis Varoufakis nach einem Treffen mit Zentralbankpräsident Mario Draghi vor die Presse getreten und hatte gesagt, die EZB werde alles was nötig ist tun, um Mitgliedstaaten wie Griechenland zu unterstützen. Der Beschluss der EZB soll ab 11. Februar im Kraft treten.

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Griechische Bonds auf Ramsch-Niveau

Bisher gelten für den Zugang griechischer Institute zu frischem Zentralbankgeld besondere Vorgaben für Sicherheiten, die als Pfand von der EZB akzeptiert werden. Damit sollten krisengebeutelte Hellas-Banken leichter an Mittel kommen. Denn Griechenland hat bei Investoren einen ramponierten Ruf: griechische Schuldtitel liegen aktuell bei den großen Rating-Agenturen im sogenannten Ramsch-Bereich, sie werden also als besonders riskant eingeschätzt. Die EZB hatte Griechenland allerdings bereits im Jänner gewarnt, dass eine Verlängerung der Ausnahmeregeln für die Refinanzierung eine erfolgreiche Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms voraussetzt. Zudem sei eine Nachfolge-Vereinbarung mit Kreditgebern der Europäischen Union und des IWF erforderlich.

Die griechische Zentralbank wird jetzt voraussichtlich ihre heimischen Geldhäuser verstärkt über Notfall-Liquiditätshilfen - von Experten „ELA“ genannt - refinanzieren müssen und zwar auf eigenes Risiko. Denn käme die griechische Zentralbank dadurch in Schwierigkeiten, dann müsste der griechische Staat einspringen. Für den neuen griechischen Finanzminister ist der Beschluss ein Rückschlag: Hatte er doch die Hoffnung geäußert, die Diskussionen mit den europäischen Partnern sowie mit dem IWF und der EZB in einem sehr kurzen Zeitraum abschließen zu können.

Athen empört über EZB-Beschluss

Athen reagierte empört. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte am Donnerstag im griechischen Fernsehen zum EZB-Beschluss: „Wir lassen uns nicht erpressen. Wir haben ein Mandat vom griechischen Volk erhalten.“ Er fügte hinzu, es gebe „keinen Grund zur Beunruhigung“. Dem Vernehmen nach befürchtet Athen mögliche Panik-Reaktionen. In einer Erklärung des Finanzministeriums wird zugleich betont, Athen werde seine Politik fortsetzen, das harte Sparprogramm zu beenden.

An den Finanzmärkten sorgte der EZB-Entschluss für große Verunsicherung. Der Eurokurs rutschte nach Bekanntgabe unter 1,14 US-Dollar. Mit der bis dahin guten Stimmung war es auch an den Aktienmärkten vorbei, die Wall Street drehte ins Minus, auch die Börse in Tokio gab nach. US-Staatsanleihen, die als besonders sichere Anlage gelten, erhielten merklichen Zulauf.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht zum Donnerstag mit EZB-Chef Mario Draghi telefonisch gesprochen. Tsipras habe Draghi gesagt, Griechenland werde weiterhin nach einer Lösung des Problemes mit den EU-Institutionen suchen. Das griechische Volk habe aber ihm bei den jüngsten Wahlen einen klaren Auftrag gegeben. Tsipras will das Sparprogramm beenden. (APA/Reuters/dpa)


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