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Schäuble zu Varoufakis: Athen muss mit Troika zusammenarbeiten

Der griechische Finanzminister traf heute seinen deutschen Amtskollegen. Schäuble forderte Athen auf, wieder mit der Troika zusammenzuarbeiten. Währenddessen lässt die Ankündigung der EZB, keine griechischen Staatsanleihen mehr als Pfand zu nehmen, griechische Bankaktien abstürzen.

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Symbolbild.
© AP

Frankfurt/Athen - Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank zur Einschränkung seiner Hilfe für griechische Krisenbanken zeigt Deutschland gegenüber dem Schuldenstaat Härte. Griechenland müsse weiter mit der Gläubiger-Troika zusammenarbeiten und ihre Reformvorgaben einhalten, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Berlin.

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Schäuble traf mit seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis zusammen und mahnte ihn dabei, die Gespräche mit den Troika-Kontrolloren wieder aufzunehmen. „Verlässlichkeit ist die Voraussetzung von Vertrauen“, sagte der Christdemokrat. Deutschland respektiere die Entscheidung der griechischen Wähler, aber Athen müsse seine Verpflichtungen einhalten.

Deutschland lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Dabei sei man sich mit Athen einig, sagte Schäuble. Auch zu anderen Vorschlägen zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast zeigte er sich skeptisch. Man sei sich nicht einmal einig, sich nicht einig zu sein, sagte der Deutsche nach dem Treffen, bei dem es um Vorschläge Athens zu einer Umschuldung Griechenlands ging.

Varoufakis warb für mehr Zeit

Varoufakis warb erneut für mehr Zeit, um die Schuldenfrage zu lösen. Zudem räumte er ein, dass getroffene Vereinbarungen respektiert werden müssten. Man sollte alles tun, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. „Wir brauchen Deutschland an unserer Seite“, sagte der Grieche in Berlin.

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Seine Linksregierung sei für Deutschland und Europa ein „potenzieller Partner“, wenn es um den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung in Griechenland gehe. Dafür setze man auf technische, moralische und finanzielle Unterstützung aus der EU. Die Partner könnten „ein Höchstmaß an Vernunft“ und ein „standhaftes Engagement ohne taktische Manöver“ erwarten, das auch die Bereitschaft zu effektiven Wirtschaftsreformen umfasse.

Die Furcht vor einem finanziellen Kollaps Griechenlands hat indes die europäischen Anleger in Unruhe versetzt. Auf Talfahrt ging es vor allem für den Athener Leitindex, der zeitweise um 9,4 Prozent einbrach. Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte an, Hellas-Anleihen nicht mehr als Kreditsicherheiten zu akzeptieren.

Athen: Banken nicht in Gefahr

Daher wird die griechische Zentralbank den heimischen Geldhäusern möglicherweise bald verstärkt mit Milliarden an Notfall-Liquiditätshilfen unter die Arme greifen müssen. Der Druck auf die griechische Regierung nehme zu, im Schuldenstreit mit den europäischen Partnern endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen, sagen Analysten. Der Druck hat vor allem auf die griechischen Großbanken zugenommen.

Griechische Banken könnten nach dem Beschluss der EZB nun in eine schwierige Lage geraten. Bisher galten für den Zugang der Institute zu frischem Zentralbankgeld besondere Vorgaben für Sicherheiten, die als Pfand von der EZB akzeptiert werden. Damit sollten krisengebeutelte Hellas-Banken leichter an Mittel kommen.

Die Regierung in Athen versicherte, die Banken seien nicht in Gefahr, weil sie auf Liquiditätshilfen der heimischen Notenbank zugreifen könnten. Der griechische Bankenindex verlor in der Spitze dennoch mehr als 20 Prozent. Ab Mittwoch kommender Woche akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Bankkredite. Mit dieser Nachricht Mittwochabend hat die Euro-Notenbank ihre Gangart verschärft.

Athen fühlt sich erpresst

Aus der griechischen Regierung verlautete am Donnerstag, sie akzeptiere keine „Erpressung“. Im Übrigen sei die Zahlungsfähigkeit der Banken „vollkommen gesichert“. Die EZB reagierte mit ihrer Entscheidung auf die Kurswende der neuen Athener Regierung bei der Sparpolitik. Derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde, erklärte die Zentralbank zur Begründung ihrer Entscheidung. Diese stehe zudem im Einklang mit den „Regeln des Eurosystems“.

Griechenland profitiert seit einigen Jahren wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von einer Ausnahme: Obwohl die Staatsanleihen wegen der Rating-Einstufungen auf Ramschniveau nicht den Kriterien der EZB entsprechen, akzeptierte diese sie als Sicherheiten. Damit ist nun ab dem 11. Februar Schluss.

Frankreichs Staatschef Francois Hollande bezeichnete die EZB-Entscheidung am Donnerstag als „legitim“. Dadurch werde die „Verantwortung“ zurück an die Staaten und ihre Regierungen übertragen, sagte der Sozialist bei einer Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast. Hollande hatte am Mittwoch in Paris den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras empfangen.

Hollande: EZB-Beschluss legitim

Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat unterdessen vor Gefahren für die Unabhängigkeit der EZB gewarnt. „Die Wahrnehmung, dass die Geldpolitik immer als letzter Problemlöser einspringt, ist gefährlich“, sagte Weidmann am Donnerstag in einer Rede in Venedig. Das könne in den Euro-Ländern die Anreize für Strukturreformen und eine solide Haushaltspolitik schwächen.

Weidmann kritisierte, dass durch das massive Staatsanleihen-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) das Eurosystem der nationalen Zentralbanken und der EZB zum größten Gläubiger der Mitgliedsländer aufsteige. Am Ende könne die starke Verknüpfung von Geld- und Fiskalpolitik den politischen Druck auf das Eurosystem erhöhen. „Und als Ergebnis könnte das die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährden“, warnte Weidmann, der auch Mitglied des EZB-Rats ist. EZB-Chef Mario Draghi hatte im Jänner die Geldschleusen weit geöffnet und angekündigt, durch Käufe von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren gut 1,1 Billionen Euro in das Finanzsystem zu pumpen.

Weidmann ergänzte, wenn Kapitalmärkte dazu übergingen, die Währungsunion als ein System wechselseitiger finanzieller Hilfen in ernsthaften Krisensituationen anzusehen, sei dies gefährlich. „Zweifel hinsichtlich der Solvenz eines Landes könnten sich rascher auf die anderen Mitgliedsstaaten ausbreiten.“ (APA/Reuters/dpa/AFP/tt.com)


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