SPÖ will Spitzensteuer auf Millionen-Einkommen erhöhen

In der Diskussion um die Steuerreform kommt aus den Reihen der SPÖ nun ein neuer Vorschlag. Statt klassischer Vermögens- und Erbschaftssteuer kann sich die SPÖ vorstellen, den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent zu erhöhen. Dies würde nur wenige hundert Menschen betreffen.

Im ORF-Bürgerforum am 5. März war noch wenig Einigkeit in der Koalition zu spüren. Im Bild (v.l.n.r.): BK Werner Faymann (SPÖ), Moderator Peter Resetarits und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
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Wien – Nach dem Rückzieher bei der klassischen Vermögensteuer hat sich die SPÖ dem Vernehmen nach damit abgefunden, auch die Erbschaftssteuer nicht durchbringen zu können. Vorgeschlagen hat die SPÖ daher laut Medienberichten die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent ab einer Million Euro Jahresverdienst. Damit könnte auch die Kapitalertragssteuer auf Dividenden auf 30 Prozent steigen.

Dass die SPÖ die Kapitalertragssteuer auf Dividenden (derzeit 25 Prozent) anheben möchte, hat Klubchef Andreas Schieder schon Ende Februar bestätigt. Ausdrücklich nicht angetastet werden sollte seinen Angaben zufolge allerdings die Kapitalertragssteuer auf Zinsen.

Das Problem dabei: Die KESt ist per Verfassungsbestimmung mit dem halben Spitzensteuersatz begrenzt. Für eine Anhebung bräuchte es also entweder eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat (also die Zustimmung von FPÖ oder Grünen) oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die SPÖ hat laut Medienberichten nun einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab einer Mio. Euro Jahreseinkommen vorgeschlagen. Die ÖVP lehnt dem Vernehmen nach aber auch das ab.

Höhere Dividenden-KESt würde ca. 300 Millionen bringen

Wieviel eine höhere Dividenden-KESt bringen würde, hängt von der Gewinnsituation der Unternehmen ab. Laut Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller wären es im Vorjahr (bei Gesamteinnahmen von 1,58 Mrd. Euro) gut 300 Mio. Euro gewesen. Einfacher anzuheben wären demnach die erst 2011 bzw. 2012 eingeführten Vermögenszuwachssteuern auf Aktien- („Wertpapier-KESt“) und Immobiliengewinne („Immobilienertragssteuer“). Beide machen bis zu 25 Prozent aus, der Steuersatz ist aber - anders als die beiden klassischen Kapitalertragssteuern - nicht durch ein Verfassungsgesetz begrenzt.

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Wie viel die Anhebung der Aktien- und der Immobilienzuwachssteuer bringen könnte, ist laut Schratzenstaller mangels genauer Angaben des Finanzministeriums schwer abzuschätzen. Ursprünglich wurden bei der Wertpapier-KESt 250 Mio. Euro jährlich erwartet, die Immobilienertragssteuer sollte ab 2016 750 Mio. Euro bringen. Eine Anhebung auf 30 Prozent würde also weitere 200 Mio. Euro in die Staatskasse spülen. Bei der Immobilienertragssteuer war zuletzt aber von schleppenden Einnahmen die Rede.

Wenige Hundert würden Spitzensteuersatz zahlen

Die diskutierte Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommens-Millionäre auf 60 Prozent würde lediglich wenige Hundert Personen betreffen. Das geht aus Zahlen der Statistik Austria für 2011 hervor. Damals kamen 416 Lohn- und Einkommensteuerzahler auf eine Bemessungsgrundlage über einer Mio. Euro. Wie viele es heuer wären, ist wegen geänderter Rahmenbedingungen unklar.

Josef Milz von der Statistik Austria verweist darauf, dass nicht alle 416 „Einkommensmillionäre“ des Jahres 2011 tatsächlich über laufende Einkünfte in dieser Höhe verfügten. Vielfach handle es sich um Personen, die in diesem Jahr Firmenanteile verkauft und dafür nur einen begünstigten Steuersatz bezahlt haben. Dementsprechend liegt die durchschnittliche Steuerbelastung in der absoluten Spitzengruppe (über sechs Mio. Euro) mit 29,6 Prozent denn auch deutlich unter dem Spitzensteuersatz.

Spätestens ab 2013 werden diese Personen wegen geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr in der Lohn- und Einkommensteuerstatistik erfasst, die Zahl der Einkommensmillionäre könnte in der (noch nicht vorliegenden) Statistik für dieses Jahr also möglicherweise etwas geringer ausfallen.

Auch wie hoch die zusätzlichen Steuereinnahmen durch den höheren Spitzensteuersatz wären, ist aus den Zahlen der Statistik Austria folglich nur schwer abzuschätzen. Maximal wären es (unter Ausblendung der Sonderregelung für den Verkauf von Firmenanteilen) etwa 54 Mio. Euro. (APA)


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