Ungarn - Streit zwischen Orban und Oligarch Simicska eskaliert weiter

Budapest (APA) - Der Konflikt zwischen dem ungarischen Premier Viktor Orban und seinem ehemaligen engen Freund, dem Oligarchen Lajos Simicsk...

Budapest (APA) - Der Konflikt zwischen dem ungarischen Premier Viktor Orban und seinem ehemaligen engen Freund, dem Oligarchen Lajos Simicska, eskaliert weiter. Simicska wirft Orban nun vor, möglicherweise einst inoffizieller Informant des ungarischen Geheimdienstes im Kommunismus gewesen zu sein.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Online-Portal Mandiner.hu erzählte Simicska, in der Zeit ihres gemeinsamen Militärdienstes habe sein Freund Orban ihm gestanden: „Schau Lajos, ich muss über Dich berichten.“ Ein ihm wohlgesonnener Offizier habe damals Simicska außerdem darüber informiert, dass es einen Akt mit Berichten aus seinem näheren Umfeld über seine Kritik am kommunistischen Regime gebe.

Simicska stand wegen seines Vaters, der im Revolutionsjahr 1956 Sekretär eines Arbeiterrates war, unter erhöhter Observation. Kurz nach Ende ihres gemeinsamen Militärdienstes habe Orban ihm erzählt, er habe die Unterschrift unter die einschlägige Vereinbarung mit dem Geheimdienst verweigert, berichtete Simicska weiter. „Ich habe ihm das 30 Jahre lang geglaubt - aber heute weiß ich nicht mehr, was ich denken soll.“

Er stellte diese „Unsicherheit“ in Zusammenhang damit, dass sein Geheimdienstakt in den Archiven nicht mehr auffindbar sei. Der Unternehmer vermutete aber in dem Interview, dass „es eine Stadt gibt, wo noch alles vorhanden ist“ - nämlich Moskau. Er ließ anklingen - ohne es wirklich auszusprechen -, dass Orban von Russland mit solchen Akten erpresst werden könnte.

Weder aus dem Mandiner-Interview noch aus späteren Äußerungen Simicskas gegenüber dem ungarischen Fernsehsender ATV wurde allerdings bisher klar, wann Orban ihm gestanden haben soll, dass er „Berichte“ schreiben musste - und wie das mit der Geschichte von der Verweigerung der Unterschrift gegenüber dem Geheimdienst zusammenpasst. Darauf wiesen auch Kommentatoren in ungarischen Medien hin.

Premier Orban reagierte am Montag mit den Worten, aus Simicska spreche nur das Gefühl, persönlich beleidigt worden zu sein. Er bedauere, dass sein früherer Freund so „tief gesunken“ sei und „derartig niedrige Anschuldigungen“ erhoben habe. Alle Informationen lägen vor, betonte Orban. Sein Büro verwies darauf, dass der Premier bereits vor einigen Jahren einen Anwerbeversuch des kommunistischen Geheimdienstes bekannt gemacht habe.

Die sozialliberale Opposition forderte den Regierungschef am Montag auf, persönlich vor dem Parlament die durch Simicskas Anschuldigungen entstandene Situation zu klären. Weiters solle der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit einberufen werden. Die rechtsradikale Jobbik-Partei forderte den Rücktritt von Orban, könne dieser die Vorwürfe nicht widerlegen. Laut Gabor Fodor, Chef der kleinen Ungarischen Liberalen Partei, gibt es allerdings keine Beweise dafür, dass Orban mit dem Geheimdienst in Kontakt gestanden wäre.

Der seit einem Jahr schwelende Konflikt zwischen den jahrzehntelangen engen Freunden war erst kürzlich eskaliert. Der Bau- und Medienunternehmer Simicska hat Orban öffentlich attackiert und ihm den „totalen Krieg“ erklärt. Der Oligarch gilt als einer der reichsten Männer Ungarns. Sein Vermögen stammt in hohem Maße aus der Vergabe öffentlicher Aufträge unter der seit 2010 amtierenden, rechtskonservativen Fidesz-Regierung. Orban hatte mehrfach öffentlich betont, der Einfluss seines bisherigen Freundes sei zu groß geworden und entfernte 2014 zahlreiche Vertraute Simicskas von Regierungsposten.


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