EU drängt Rom zu mehr Effizienz im Justizsystem

Rom/Brüssel (APA) - Brüssel klopft der italienischen Regierung wegen des Schneckentempos der Justiz auf die Finger. „Das italienische Justiz...

Rom/Brüssel (APA) - Brüssel klopft der italienischen Regierung wegen des Schneckentempos der Justiz auf die Finger. „Das italienische Justizsystem ist nicht unternehmensfreundlich und benachteiligt das Wirtschaftssystem schwer“, klagte die EU-Kommissarin für Justizfragen, Vera Jourova, laut italienischen Medienberichten vom Dienstag.

Zudem würden sich Zivilprozesse zu lange hinziehen, Gerichte könnten „Liegengebliebenes“ nicht aufarbeiten. Das alles gehe zulasten des einzelnen Bürgers sowie der Unternehmen. Jourova, die laut Medien in Brüssel eine Studie über die Justizsysteme in den EU-Mitgliedsstaaten vorstellte, rief die italienische Regierung unter Premierminister Matteo Renzi zur dringenden Ergreifung struktureller Maßnahmen zur Beschleunigung des Justizsystems auf.

Die Situation im italienischen Zivilbereich hat sich laut dem von der EU-Kommission verfassten Bericht „EU Justice Scoreboard“ in den letzten Jahren verschlechtert. Musste man 2010 noch 493 Tage bis zu einem erstinstanzlichen Urteil bei einem Streit im Zivil- oder Wirtschaftsbereich warten, so waren es 2013 bereits 608 Tage.

Schlimmer sei die Lage nur auf Malta, wo man sich bis zu 750 Tage bis zu einem erstinstanzlichen Urteil gedulden muss. Zum Vergleich: In Deutschland vergehen 192 Tage bis zu einem Urteil in erster Instanz. Neun Millionen Verfahren sind in Italien anhängig, 5,5 Millionen davon sind Zivilprozesse.

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