Kärnten bittet offiziell um Finanzierung über Bundes-Agentur

Klagenfurt/Wien - Auch am Dienstag sind Vorgänge rund um die frühere Hypo Alpe Adria in aller Munde gewesen. Die Kärntner Landesregierung er...

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser.
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Klagenfurt/Wien - Auch am Dienstag sind Vorgänge rund um die frühere Hypo Alpe Adria in aller Munde gewesen. Die Kärntner Landesregierung ersuchte via Resolution an die Bundesregierung um die Sicherung der Finanzierung des Landes über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich indes auf harte Rechtsstreitigkeiten mit Österreich wegen des Zahlungsmoratoriums ein.

„Wir sind beiderseits entschlossen, die rechtliche Auseinandersetzung zu führen“, betonte Schäuble nach einem Gespräch mit dem heimischen Finanzminister Hans Jörg Schelling am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Details zu einer möglichen neuen Klage wegen des Zahlungsstopps der Hypo-Abbaugesellschaft Heta nannte Schäuble aber nicht - gegenseitige Klagen in Milliardenhöhe sind ohnehin im Laufen. Trotzdem sei „die politische Zusammenarbeit in Europa mit unserem Nachbarn Österreich auch davon unbeschadet weiterzuführen“, so Schäuble, der dieser Tage zu einem Besuch in Wien erwartet wird.

Insolvenzszenario für das Land wird ausgearbeitet

Der Antrag an die ÖBFA seitens des südlichsten Bundeslandes, das sich selbst am Kapitalmarkt nach der kürzlichen Abwertung durch die Ratingagentur Moody‘s nicht mehr recht finanzieren kann, beinhaltet rund 30 Mio. Euro für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg. Weitere rund 100 Mio. Euro braucht man Ende Juni, Anfang Juli. Eine ähnliche Summe komme am Jahresende hinzu, sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach einer Regierungssitzung in Klagenfurt. Eine in Kärnten eingerichtete „Heta-Arbeitsgruppe“ wurde zudem beauftragt, „ein Insolvenzszenario für das Land Kärnten anzudenken, unter anderem soll dabei geklärt werden, wie der Betrieb in einem solchen Fall aufrechterhalten werden kann“, sagte der Landeshauptmann.

Am dritten Heta-Schauplatz des Tages neben Brüssel und Klagenfurt - in Wien - ging es um die Vergangenheitsbewältigung des Hypo-Milliardendesasters. Die Heta hat nämlich zumindest vorerst das Einbringen von neuen Sachverhaltsdarstellungen bzw. Aufträgen zu Neu-Ermittlungen eingestellt. Zuvor hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der Hypo-Abbaugesellschaft Heta die Anweisung gegeben, dass diese alle Berater-Verträge vorlegt. Dies, um prüfen zu können, ob diese Mandate mit dem Abwicklungsregime nach dem Bankenabwicklungsgesetz BaSAG im Einklang stehen. Einen direkten Auftrag zum Stopp hat es nicht gegeben, nur dass die Heta bisheriges vorlegt.

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Auswirkungen auf das Budget 2015 wegen der Hypo-Abwicklung erwartete Finanzminister Schelling (ÖVP) übrigens keine. „Wir sehen das im Moment nicht“, sagte er ebenso in Brüssel. (APA)


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