Obamas neueste Ängste: Republikaner drohen, Atomdeal zu kippen

Washington (APA/dpa) - Das Ringen um ein Atomabkommen mit Teheran wird für Obama zum Kampf an zwei Fronten. Mit dem Iran geht es am Verhandl...

Washington (APA/dpa) - Das Ringen um ein Atomabkommen mit Teheran wird für Obama zum Kampf an zwei Fronten. Mit dem Iran geht es am Verhandlungstisch zur Sache. Die US-Republikaner drohen im Kongress mit Widerstand.

Josh Earnest, der Sprecher im Weißen Haus, konnte seine Wut über die neueste Initiative der Republikaner kaum in Zaun halten. Ein „offener Brief“ der Obama-Gegner an die iranische Führung, in dem sie einem möglichen Atomabkommen den Kampf ansagen - das „unterminiert die Stellung des Präsidenten, Außenpolitik zu betreiben“. Was die Republikaner da unternehmen sei nichts anderes als „der Drang zum Krieg, zumindest der Drang zur militärischen Option“.

Auch Barack Obama konnte sich nicht zurückhalten. Es sei schon ziemlich merkwürdig, „dass Kongressmitglieder mit den Falken im Iran gemeinsame Sache machen wollen. Das ist eine ungewöhnliche Koalition“.

Eines steht fest: Das Verhältnis zwischen Republikanern und dem Präsidenten ist endgültig auf dem Tiefpunkt angelangt. Seit Jahren versucht die Opposition, Obama in der Innenpolitik Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wo sie nur kann. Doch dass sie just zum Beginn der heißen Phase der Atomgespräche Öl ins Feuer gießt, sich direkt einmischt - das ist eine beispiellose Eskalation.

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Auf den ersten Blick handelt es sich bei dem Brief lediglich um eine Art Nachhilfestunde in amerikanischer Regierungslehre - allein schon das eine reichlich arrogante Einlassung. Die 47 republikanischen Senatoren erklären der Führung in Teheran, wie die US-Verfassung funktioniert, dass der Senat bei Verträgen mit dem Ausland zustimmen müsse.

Im Klartext lautet die Botschaft: Was immer derzeit mit dem Iran ausgehandelt wird - ohne das Ja des republikanisch beherrschten Kongresses ist das Abkommen wertlos. Auch der nächste Präsident könnte die Vereinbarung „mit einem Federstrich widerrufen“, der Kongress die Bedingungen jederzeit ändern. Dann folgt die offene Warnung, dass Obama nur bis 2017 regieren wird - die Senatoren aber noch Jahrzehnte im Amt bleiben könnten.

Die Zeitung „Foreign Policy“ spricht denn nicht ohne Grund von einem beispiellosen Schritt, „die Verhandlungen nur Wochen vor einer entscheidenden Frist zu ruinieren“.

Tatsächlich versuchen radikale Republikaner seit Monaten, die Gespräche zu Fall zu bringen. Immer wieder fordern einige Fundamentalisten den Kongress auf, neue und schärfere Sanktionen gegen Teheran zu beschließen - wohl wissend, dass ein solcher Schritt aller Wahrscheinlichkeit den Kollaps der Gespräche bedeuten würde.

Auch die Einladung der Republikaner an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu war ein kühl kalkulierter Schachzug, Obama unter Druck zu setzen. Der Besuch wurde am Weißen Haus vorbei eingefädelt, was allein schon ein Affront war. Tatsächlich wurde Netanyahu den Erwartungen der Republikaner mehr als gerecht: Mit seiner Rede vor dem Kongress warf er Obama den Fehdehandschuh hin. Tenor: Kein Atomabkommen mit den Mullahs in Teheran!

Und was geschieht nun? Die Iraner reagierten ebenfalls genervt auf die Republikaner. Noch laufen die Atomgespräche, Außenminister John Kerry fliegt zum Wochenende zu weiteren Verhandlungen nach Genf, bis Ende März soll ein Rahmenabkommen auf dem Tisch liegen. „Ob der Brief der Republikaner den Willen der Iraner, einen Deal zu machen, untergräbt, ist nicht klar“, schreibt die „New York Times“.

Doch fest steht: Obama muss jetzt an zwei Fronten kämpfen. Mit den Iranern am Verhandlungstisch. Und mit den Republikanern im Kongress.


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