Landeshauptmann Wallner plädiert für Steuerhoheit der Länder

Klagenfurt/Wien/Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Mittwoch im Vorarlberger Landtag nachdrücklich ...

Klagenfurt/Wien/Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Mittwoch im Vorarlberger Landtag nachdrücklich für eine Steuerhoheit der Bundesländer ausgesprochen. Finanzskandale wie in Kärnten und Salzburg würden großes Misstrauen gegenüber den Ländern und deren Finanzpolitik entstehen lassen, sagte Wallner in der Aktuellen Stunde. Die Antwort darauf könne nur die Steuerhoheit sein.

Eine Steuerhoheit der Länder „würde uns die Möglichkeit geben, uns von solchen Sauereien abzuheben“, so der Regierungschef. Allerdings lasse die Bereitschaft zur Steuerhoheit außerhalb von Tirol und Oberösterreich „dramatisch nach“, bedauerte Wallner. Es gelte dennoch langfristig an seinem solchen Konzept zu arbeiten. Sowohl FPÖ-Chef Dieter Egger als auch Sabine Scheffknecht (NEOS) lobten den Landeshauptmann für seine Äußerungen. „Ich bin überzeugt, dass die Steuerhoheit der einzige und richtige Weg ist“, sagte Scheffknecht.

Zur Heta stellte Wallner klar, dass die Hypo Vorarlberg die Zahlungen für die Pfandbriefstelle zu leisten habe, nicht das Land. „Wir können derzeit im Landesbudget nicht belangt werden“, betonte Wallner. Er bekannte auch, eine „ordentliche Wut“ im Bauch zu haben, für einen Schaden herangezogen zu werden, „für den man gar nichts kann“. Es sei keine Frage, jemanden zu unterstützen, der unverschuldet in Not geraten sei. „Aber einem zu helfen, der über Misswirtschaft und Korruption einen beispiellosen Skandal angerichtet hat, das macht keine Freude.“

Einig waren sich die Fraktionen darüber, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit dem Moratorium den richtigen Schritt gesetzt habe. Endlich werde gehandelt, hieß es.

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Die Klubobleute von ÖVP und Grünen, Roland Frühstück und Adi Gross, befürchteten, dass auch nach einem allfälligen Schuldenschnitt Kärnten die dann noch offenen fünf Milliarden Euro niemals werde bezahlen können und damit wieder der Steuerzahler herhalten müsse. „Irgendwie wird das Land Kärnten gerettet werden müssen“, stellte Frühstück fest. Gross bedauerte in diesem Zusammenhang, dass es kein Insolvenzrecht für die Länder gebe. Die von Wallner auch am Mittwoch angekündigten Schritte, um den Schaden für die Hypo Vorarlberg möglichst klein zu halten, sah Gross als „Show“: Kärnten werde es nicht schaffen für die geforderten Summen aufkommen. Diesbezüglich war auch Scheffknecht skeptisch.

Michael Ritsch (SPÖ) pochte darauf, dass kein Cent vom Land zur Bereinigung der Situation fließen dürfe, sondern die Hypo Vorarlberg alleine dafür gerade stehen müsse. „Die Hypo Vorarlberg hat in den vergangenen vier Jahr nach Abzug der Steuern 310 Millionen Euro Gewinn gemacht, die 100 Millionen Euro sind für sie leicht verkraftbar“, so Ritsch. Dass die Hypo Vorarlberg als „kerngesundes Unternehmen“ (Wallner) die 100 Millionen Euro stemmen könne, daran zweifelte im Vorarlberger Landtag niemand.

Egger und Albert Hofer (ÖVP) machten sich zudem dafür stark, über die Zukunft nachzudenken. Die entfesselten Finanzmärkte müssten reguliert und kontrolliert werden, unterstrich Egger. Hofer sagte, es gehe darum, „wie wir die Dinge zukünftig regeln“. Leider sei es so, dass „wer ordentlich wirtschaftet, der kommt am Ende immer zum Handkuss“.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA223 2015-03-11/11:27


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