Betreibt die NATO im Ukraine-Konflikt gefährliche Propaganda?

Mons (APA/dpa) - Im militärischen Hauptquartier der NATO in Mons zeigt schon die Bildwahl, dass es hier weniger diplomatisch zugeht als in d...

Mons (APA/dpa) - Im militärischen Hauptquartier der NATO in Mons zeigt schon die Bildwahl, dass es hier weniger diplomatisch zugeht als in der rund 70 Kilometer entfernten politischen Zentrale in Brüssel. Auf riesigen Stellwänden sind vierzackige NATO-Sterne so gedreht, dass sie wie Geschütze wirken.

Verstärkte Abschreckung in Richtung Russland lautet in diesen Tagen das Thema bei der größten Vereidigungsallianz der Welt - Friedensplan für die Ostukraine hin oder her.

Der oberste Befehlshaber der NATO in Europa ist jedoch um Entspannung bemüht an diesem Mittwoch. Wenn fast drei Dutzend Staaten ihre Geheimdienstinformationen zur Lage in der Ostukraine austauschten, sei es vollkommen normal, dass es nicht immer Einigkeit gebe, betont Philip Breedlove, der zusammen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einer Pressekonferenz geladen hat. Man ermutige sogar dazu, abweichende Meinungen zu äußern. „Das bringt Stärke in die Diskussionen.“

Das Thema, um das es geht, ist heikel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigte am vergangenen Wochenende, dass er zweimal bei der Verteidigungsallianz nachfragen ließ, woher bestimmte Informationen über russische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt kamen. Hintergrund sei gewesen, dass Auskünfte eigener Quellen „nicht völlig“ mit Auskünften von NATO- oder US-Seite übereinstimmten.

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Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung unterstelle der NATO in der Ukraine-Krise „gefährliche Propaganda“. Aus deutscher Sicht übertreibt demnach Vier-Sterne-General Breedlove die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine. Selbst nach der Einigung auf einen neuen Friedensplan vor vier Wochen in Minsk verging kaum ein öffentlicher Auftritt des 59-Jährigen Amerikaners, bei dem er die Situation nicht in düsteren Worten beschrieb.

Für noch größere Fragezeichen sorgen Zahlen vom Kommandant der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Ben Hodges. Er schätzte die Zahl der russischen Soldaten in den ostukrainischen Separatistengebieten Anfang März auf 12.000. Europäische Quellen gingen zuletzt gerade einmal von 600 sogenannten kleinen grünen Männchen aus, also russischen Soldaten ohne Hoheitskennzeichen. „Problem ist, dass es selbst innerhalb des Bündnisses keine vollkommene Transparenz über Geheimdienst-Informationen gibt“, kommentiert ein NATO-Diplomat. Jeder Staat entscheide selbst, welche Erkenntnisse er austausche und kommuniziere.

Welche Zahlen der Wahrheit am nächsten kommen, wird vermutlich vorerst ein Geheimnis bleiben. Klar ist allerdings, dass es für Übertreibungen mehr Gründe gibt als für Untertreibungen. Für die NATO gilt die Ukraine-Krise als Glücksfall. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Maueröffnung in Deutschland steckte das Militärbündnis zuletzt in einer Art Sinnkrise. Gefährliche Einsätze wie der in Afghanistan waren wenig populär, in Europa wollten Staaten wie Deutschland oder Frankreich lieber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stärken als viel in eine Weiterentwicklung der NATO zu investieren.

Diese Stimmen sind nun leiser geworden. Mit dem Aufbau einer superschnellen Eingreiftruppe und neuen Stützpunkten im Osten setzt die NATO derzeit den größten Aufrüstungsplan seit dem Kalten Krieg um. Sollte die Friedensinitiative für die Ukraine schnell umgesetzt werden und Russland nicht mehr so aggressiv auftreten, könnte die Bereitschaft von Mitgliedsländern wieder sinken, viel in die gemeinschaftliche Verteidigung zu investieren.

Generalsekretär Stoltenberg warnte am Mittwoch vor zuviel Vertrauen in die prorussischen Separatisten. „Die kurze Antwort ist: Ja“, sagte er auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen in der Ostukraine für neue Kämpfe nur umpositioniert werden.


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