Ukraine - Kerry und Steinmeier mahnen Einhaltung von Minsk an

Washington (APA/dpa) - Die USA und Deutschland haben die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk...

Washington (APA/dpa) - Die USA und Deutschland haben die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk ermahnt. US-Außenminister John Kerry sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Washington: „Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten.“

Russland müsse die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes beenden.

Steinmeier warnte davor, nach Fortschritten bei der Einhaltung des Waffenstillstands nun nachzulassen. „Wir sind beide weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Wir müssen jetzt den Druck auf die Konfliktparteien halten.“ Das Gespräch mit Kerry war für den sozialdemokratischen Politiker Auftakt einer dreitägigen USA-Reise. Dabei ging es auch um die Abstimmung vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran. Kerry bezeichnete Deutschland dafür als „unerlässlichen Partner“.

Wegen des Konflikts mit inzwischen mehr als 6.000 Toten im Osten der Ukraine hatte Steinmeier vor der Landung noch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. Er forderte ihn auf, Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um dem Waffenstillstand Geltung zu verschaffen. In der Ukraine haben Regierungstruppen und Separatisten mit dem Rückzug von schweren Waffen begonnen. Es gibt aber Befürchtungen, dass diese bei einer neuen Zuspitzung sehr schnell wieder aktiviert werden.

Steinmeier sagte, Ziel sei nun, bei der Umsetzung der inzwischen ein Monat alten Vereinbarungen von Minsk in die „nächste Phase“ zu kommen. Jetzt gehe es auch um die ökonomische Stabilisierung der Ukraine. „Wir sind erste Schritte gegangen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns.“ In einem Artikel für die „New York Times“ bezeichnete er Deutschland als Europas „Chefvermittler“ („chief facilitating officer“).

Im Atomstreit mit Teheran forderten beide Außenminister den Iran Washington zum Einlenken auf. Kerry sagte, Teheran müsse nun eine „grundlegende Entscheidung“ treffen und den klaren Verzicht auf Atomwaffen erklären. Zum Stand der Gespräche meinte er: „Es gibt noch Lücken. Wir hoffen, dass wir diese Lücken in den kommenden Tagen schließen können.“ Steinmeier sagte, der Iran müsse jetzt „Bewegung“ zeigen.

Die Gespräche der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran sollen kommende Woche auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden. Das Land steht seit über einem Jahrzehnt im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Teheran bestreitet dies.

Steinmeier hält sich bis Freitagabend in den USA auf. Am Donnerstag sind Gespräche mit einflussreichen Senatoren und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, geplant. Anschließend reist er nach Atlanta weiter. Dort will er die Gedenkstätte zur Erinnerung an den ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King (1929-1968) besuchen.


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