Prag benutzte EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien als Druckmittel

Prag (APA/dpa) - Der Steuerstreit eines Privatkonzerns hat monatelang die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien in Tschec...

Prag (APA/dpa) - Der Steuerstreit eines Privatkonzerns hat monatelang die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien in Tschechien ausgebremst. Die Regierung in Prag habe die Vorlage mehrmals aus dem Parlament zurückgezogen, um so Druck auf die Ex-Sowjetrepublik auszuüben, hieß es am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen.

„Ich weiß, dass es geholfen hat“, sagte Außenminister Lubomir Zaoralek den „Lidove noviny“.

Hintergrund ist ein Streit des Energieunternehmens Energo-Pro, das in Georgien 15 Wasserkraftwerke betreibt, mit den dortigen Finanzbehörden. Dabei ging es um Steuernachforderungen von ursprünglich 55 Millionen Euro. Energo-Pro gehört den Firmengründern Jaromir Tesar und Jiri Krusina aus dem tschechischen Svitavy.

Das Assoziierungsabkommen soll nun am 1. April im Abgeordnetenhaus in Prag behandelt werden. Es sieht Handelserleichterungen und eine engere politische Zusammenarbeit der EU mit Georgien vor.

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