Ukraine - Steinmeier: OSZE muss überall kontrollieren dürfen

Washington (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer baldigen Entscheidung über die Verlängerung des ...

Washington (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer baldigen Entscheidung über die Verlängerung des OSZE-Einsatzes im Osten der Ukraine. „Ich hoffe, dass wir im Laufe des heutigen und morgigen Tages die notwendige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bekommen“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Washington.

Nach den Regeln der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müssen sich alle 57 Mitgliedsstaaten einverstanden erklären, auch Russland.

Steinmeier verlangte für die OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine „Zugang zu allen Stellen, die jetzt relevant sind“. Bisher sei die internationale Gemeinschaft noch nicht in der Lage, den vereinbarten Rückzug der schweren Waffen „tatsächlich zu 100 Prozent zu kontrollieren“. Insbesondere müssten die Orte überprüft werden, in die Regierungstruppen und prorussische Separatisten ihre Waffen gebracht hätten.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA472 2015-03-12/14:54

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