Griechenland - Schäuble und EZB wehren Vorwürfe ab

Berlin/Athen (APA/Reuters) - Die griechische Regierung wird angesichts wachsender Finanznöte nervöser und greift ihre Helfer in der Eurozone...

Berlin/Athen (APA/Reuters) - Die griechische Regierung wird angesichts wachsender Finanznöte nervöser und greift ihre Helfer in der Eurozone immer massiver an. Sie beschwerte sich formell beim Auswärtigen Amt in Berlin über angeblich beleidigende Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble über seinen Amtskollegen Yanis Varoufakis.

Schäuble wies das am Donnerstag als „Unsinn“ zurück. Varoufakis selbst warf der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Politik vor, die Griechenland „die Luft zum Atmen nimmt“. Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann widersprach dem.

Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Dabei geht es direkt um die letzte Programmrate von 1,8 Mrd. Euro, indirekt um weitere Mittel in etwa gleicher Höhe, die aus EZB-Gewinnen mit griechischen Staatsanleihen stammen. Die Regierung benötigt diese Gelder dringend, um Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Besonderer Angriffspunkt der Kritik aus Griechenland ist seit längerem die deutsche Regierung und vor allem Finanzminister Schäuble. Dieser macht, wie auch andere Euro-Finanzminister, beharrlich deutlich, dass ohne Erfüllung der griechischen Reformzusagen keine Hilfsgelder fließen können, auch keine Vorschusszahlungen. „Herr Schäuble hat mir gesagt, dass ich das Vertrauen der deutschen Regierung verloren habe“, sagte Varoufakis dem Sender Mega TV. „Ich habe ihm gesagt, dass ich es niemals genossen habe. Ich habe das Vertrauen des griechischen Volkes.“

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Ein Sprecher des Außenministeriums in Athen warf Schäuble zudem Beleidigung seine griechischen Kollegen vor, weswegen die Regierung offiziell interveniert habe. Es gehe um Äußerungen Schäubles über Varoufakis. „Als Minister eines Landes, das unser Freund und Partner ist, kann er nicht seinen Kollegen persönlich beleidigen“, kritisierte er. Das deutsche Außenministerium betätigte: „Der griechische Botschafter in Berlin hat sich am Dienstagabend an das Auswärtige Amt gewandt, um einen förmlichen Protest der griechischen Regierung wegen einer Äußerung des Bundesfinanzministers vorzutragen.“ Über den genauen Inhalt schwiegen sich beide Ministerien aber aus. Ein griechischer Diplomat sagte dazu, die Beschwerde habe sich nicht auf ein konkretes Zitat Schäubles bezogen. „Es ging allgemein um die herablassende und abwertende Art und Weise.“

Schäuble reagierte brüsk. „Nein, ich habe meinen Amtskollegen nicht beleidigt, das ist doch Unsinn“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. In griechischen Medien war berichtet worden, Schäuble habe die Kommunikation von Varoufakis am Rande eines EU-Finanzministertreffens als „dümmlich naiv“ abgetan. Auf der Pressekonferenz nach einem Finanzminister-Treffen berichtete Schäuble am Dienstag von einem „langen, bilateralen“ Gespräch. „Also, dass er nun plötzlich naiv in Sachen Kommunikation wäre - habe ich ihm gesagt - das ist mir ganz neu. Aber man lernt ja nie aus“, sagte Schäuble danach.

Auch die EZB, die über den Zugang Griechenlands und seiner Banken zu kurzfristigen Finanzierungsmitteln mitredet, steht zunehmend in der Kritik aus Athen. „Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt“, sagte Varoufakis Mega TV. Zuvor hatte schon Regierungschef Alexis Tsipras geklagt, die Notenbank halte „immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt“.

Bundesbank-Präsident Weidmann sagte dazu in Frankfurt: „Es liegt nicht an der EZB, dass Griechenland keinen Marktzugang hat.“ Unterdessen verlautete aus Bankenkreisen, die EZB halte den Geldhahn für griechische Banken weiter offen. Der EZB-Rat habe den Spielraum zur Gewährung von Notfallhilfen der Notenbank in Athen an heimische Geldhäuser um 600 Mio. Euro auf 69,4 Mrd. Euro erweitert.


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