Vorwürfe gegen Polizei - Amnesty-Chef: Bereitschaftspolizei auflösen

Wien (APA) - Nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen die Wiener Polizei hat der Generalsekretär von Amnesty International (a...

Wien (APA) - Nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen die Wiener Polizei hat der Generalsekretär von Amnesty International (ai), Heinz Patzelt, die Auflösung der Bereitschaftspolizei gefordert. In einem Interview mit dem „Kurier“ (Freitagausgabe) kritisierte er das Vorgehen der Beamten scharf. Diese „haben ab der ersten Sekunde Amtsmissbrauch begangen“, sagte Patzelt.

Anlass der Kritik ist der am Dienstag publik gewordene und auf Video dokumentierte Fall einer 47-jährigen Wienerin von der Silvesternacht, die den Polizisten Misshandlung vorwirft, was nie weiterverfolgt wurde, während die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Frau erhob. Patzelt macht darauf aufmerksam, dass schon die Aufforderung zu einem Alkoholtest bei einer offensichtlich alkoholisierten Fußgängerin rechtswidrig sei. „In der fünfzehn Seiten langen Anzeige der Polizei wird gelogen, getäuscht, getarnt und verleumdet.“ Erschreckend sei die Unverfrorenheit, so der ai-Chef: „Da ist eine Prügelorgie unter den Augen einer Kamera passiert, von der jeder Polizist gewusst hat, dass es sie gibt. Dann wird so eine Lügengeschichte daraus.“

Heftige Kritik übte Patzelt an der Bereitschaftspolizei, die er „eine bizarre Erfindung der Bundespolizeidirektion Wien mit dem bezeichnenden internen Namen ‚Kindersoldaten‘“ nannte. „Hier tut man etwas Wahnsinniges: Man steckt die unerfahrenen Absolventen der Polizeischule in eine Einheit für spektakuläre Festnahmen“, so der ai-Generalsekretär. „Man setzt nicht die WEGA, die andere Probleme hat, aber exzellent ausgebildet ist, ein, sondern das Jungvolk, das keine Ahnung von der Praxis hat. Man bringt ihnen dort in einem Schnellsiede-Verfahren in sechs Monaten bei, wie Polizeiarbeit auszusehen hat. Das sieht man dann auf dem Video. Eine Gebot ist jetzt die blitzartige Auflösung der Bereitschaftspolizei.“

Ebenso heftig kritisierte er die Rolle der Staatsanwaltschaft in dem Fall, der er eine „totale Fehlleistung“ und eine „Komplizenschaft“ mit der Polizei vorwarf. „Der Staatsanwalt hat im Verfahren eine aktive, umfassende Rolle. Hier ist das Gegenteil geleistet worden: Stinkfaul einerseits, tendenziös andererseits. Aus dem Polizei-Protokoll wurde eine Copy-and-Paste-Anklage gemacht. Es ist kein einziger Ermittlungsschritt gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft war die Schreibstube der Polizei“, sagte Patzelt.

Für den Amnesty-Chef handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein „massives, seit Jahren bekanntes Strukturproblem“. Der einzige Unterschied zu anderen Fälle, dass es hier eine umfassende Videodokumentation gebe. Sonst sei die Beweissituation für die Betroffenen verheerend. „Man muss den Wiener Bürgermeister Michael Häupl zur Verantwortung rufen. Er hat eine sehr starke Rolle bei der Benennung des Wiener Polizeipräsidiums. Der Bürgermeister ist offenbar nach wie vor damit einverstanden, wie hier agiert wird“, sagte Patzelt. Vom Anspruch, die größte Menschenrechtsschutz-Organisation zu sein, sei die Polizei in Wien „Lichtjahre entfernt“. Der Apparat in der Bundeshauptstadt kapsle sich „zunehmend aus einem besser werdenden Polizeisystem ab“.


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