Schäuble: Rechtsstreit heißt nicht Ende der Gespräche

Rechtliche Auseinandersetzungen rund um die Heta „werden die vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Länder nicht berühren“, erklärte der deutsche Finanzminister in Wien.

Deutschlands Finanzminister Schäuble (li.) und sein österreichischer Amtskollege Schelling.
© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien/Klagenfurt/München - Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstagabend bei einer Publikumsdiskussion mit seinem österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling (ÖVP) in Wien im Hypo-Streit abgewiegelt. In Brüssel hatte Schäuble diese Woche erklärt, dass es in der Causa rechtliche Auseinandersetzungen geben werde. „Das wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Länder nicht berühren.“

„Um Himmels Willen“, so der deutsche Minister: Würden rechtliche Auseinandersetzungen dazu führen, dass man nicht mehr miteinander rede, „dann müssten wir unsere Gerichte abschaffen“, und die Anwälte, die von Auseinandersetzungen lebten.

Darüber hinaus wollte sich Schäuble am Donnerstagabend zur Hypo/Heta-Problematik nicht äußern.

Nach den derzeitigen Rechnungen und Einschätzungen von Ratingagenturen sitzen deutsche Finanzinstitute auf 40 Prozent der Anleihen der Hypo-Abbaubank Heta, bei denen ein Schuldenschnitt bevorsteht. Es wird eine Klagswelle erwartet, auch deutsche Finanzhäuser haben Klagen angekündigt.

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Schäuble traf sich nach der „Finanz-im-Dialog“-Veranstaltung des Finanzministeriums noch mit Bundespräsident Heinz Fischer. (APA)


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