Slowakei will den Kosovo weiterhin nicht anerkennen

Bratislava (APA) - Die Slowakei lehnt eine Anerkennung des Kosovo weiterhin ab. Die Aufforderung der EU-Berichterstatterin für den Kosovo Ul...

Bratislava (APA) - Die Slowakei lehnt eine Anerkennung des Kosovo weiterhin ab. Die Aufforderung der EU-Berichterstatterin für den Kosovo Ulrike Lunacek vom Mittwoch, wonach die Slowakei und die übrigen vier EU-Staaten den Kosovo „endlich“ anerkennen sollen, habe „keinen verbindlichen Charakter“, lautete die Reaktion des Außenministeriums in Bratislava laut Medienberichten am Freitag.

In Hinblick auf die demokratische Struktur von EU-Institutionen habe jedes einzelne Land das Recht, seine Meinung frei zu äußern, so die Begründung. In der aktuellen geopolitischen Situation sei es zudem „nicht geeignet, Fragen zu öffnen, die das Prinzip der Wahrung territorialer Integrität von Staaten verletzen könnten“, betonte ein Sprecher des Außenamtes.

Obwohl die Slowakei die ehemalige serbische Provinz nicht als souveränen Staat betrachtet, sei die bilaterale Zusammenarbeit wesentlich intensiver als im Falle vieler EU-Länder, hieß es. Bratislava unterstützt den laufenden Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, die Slowakei akzeptiert auch kosovarische Reisedokumente. Jedoch weigert sich das Land neben Spanien, Rumänien, Griechenland und Zypern bisher als einzige EU-Mitgliedsländer die 2008 proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Die Entscheidung war in der Slowakei bereits im Dezember 2007 noch vor Ausrufung der Unabhängigkeit gefallen. Nur wenige Monate zuvor hatte das slowakische Parlament einen Beschluss angenommen, laut dem die künftige Regelung die Forderungen Serbiens respektieren müsse. Ein Teil von Beobachtern sieht aber Befürchtungen im Hintergrund, dass eine Anerkennung des Kosovo ein Präzedenzfall für ungarische Separatisten im Inland sein würde. In der Slowakei gibt es eine starke ungarische Minderheit, die nahezu 400.000 Mitglieder zählt.

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In der Kosovo-Frage herrscht in der slowakischen Politik breiter Konsens. Die amtierende sozialdemokratische Alleinregierung von Robert Fico erhält mittlerweile auch Rückhalt vom Präsidenten Andrej Kiska. Im Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr hatte dieser noch als parteiloser Kandidat für eine Kosovo-Anerkennung plädiert und sie als „Schritt zur Stabilität der Region“ bezeichnet. Mittlerweile hat Kiska seine Meinung geändert: Vor der Wahl habe Kiska nur „seine persönliche Position geäußert“, erklärte sein Pressesprecher der tschechischen Tageszeitung „Hospodarske noviny“ vom Freitag. Zugleich betonte er, Kiska habe stets hervorgehoben, er werde als Präsident „die offizielle Position der Slowakei stets voll respektieren“.


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