Nur vier EU-Staaten setzten Fahrgastrechte im Zug vollständig um

Brüssel (APA) - Nur vier EU-Staaten haben die europäischen Vorschriften für Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr vollständig umgesetzt. Es sin...

Brüssel (APA) - Nur vier EU-Staaten haben die europäischen Vorschriften für Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr vollständig umgesetzt. Es sind dies Dänemark, Italien, die Niederlande und Slowenien. Österreich gehört zu den säumigen Ländern. Malta und Zypern verfügen über kein Eisenbahnnetz.

Fünf Länder haben nach Angaben der EU-Kommission vom Freitag entschieden, die Vorschriften vollständig umzusetzen. Es sind dies Bulgarien, Frankreich, Irland, Lettland und Rumänien. Nur teilweise haben Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Schweden und Tschechien die Fahrgastrechte gesichert.

Die unterschiedliche Handhabe der EU-Staaten habe zu einem Ungleichgewicht beim gesetzlichen Schutz sowohl für Fahrgäste als auch die Eisenbahnindustrie im europäischen Binnenmarkt geführt. Damit seien faire Wettbewerbsbedingungen weiterhin keine Realität. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte, der Schutz der Passagiere bei ihren Reisen durch Europa sei ein Eckpfeiler. Wenn die Staaten nichts änderten, würden die Fahrgäste nicht von ihren Rechten voll profitieren können. Damit riskiere ein modernes Gesetzesstück zu einer leeren Hülle zu werden.

Das dritte Eisenbahnpaket hatte Ende 2009 eine neue Fahrtgastrechteverordnung gebracht. Die Verordnung umfasst Regelungen für die Haftung der Eisenbahnverkehrsunternehmen für Fahrgäste und deren Gepäck, verbindliche Entschädigungen bei größeren Verspätungen, die Beförderung von mobilitätseingeschränkten Menschen sowie die von den Bahnunternehmen bereitzustellenden Informationen. Der Gültigkeitsbereich betrifft nicht nur den grenzüberschreitenden Verkehr, sondern auch den Binnenverkehr, wobei die Länder die Möglichkeit haben, den nationalen Fernverkehr für bis zu 15 Jahre von dieser Regelung auszunehmen.

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