Steuern - Sparkassen warnen vor Aufhebung des Bankgeheimnisses

Wien (APA) - Der Generalsekretär des Sparkassenverbands, Michael Ikrath, hat sich gegen das geplante Vorhaben der Regierung ausgesprochen, d...

Wien (APA) - Der Generalsekretär des Sparkassenverbands, Michael Ikrath, hat sich gegen das geplante Vorhaben der Regierung ausgesprochen, das Bankgeheimnis für Unternehmen bei einer Abgabenprüfung aufzuheben. „Ich bin völlig überrascht über dieses Vorhaben der Regierung“, sagte Ikrath am Freitag zur APA. Er erwarte, dass in der Diskussion vor allem im Parlament dem Plan eine „klare Absage“ erteilt werde.

Bisher hätten sämtliche Vorgängerregierungen den Österreichern versichert, dass das Bankgeheimnis für Inländer nachhaltig gewährleistet bleibe, betont Ikrath, ehemals langjähriger ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat. Die nunmehrige Begründung von Regierungsseite sei „höchst fragwürdig“, da bereits jetzt im Falle eines begründeten Verdachts des Steuerbetrugs mit Genehmigung eines unabhängigen Richters das Konto des Betroffenen geöffnet werden könne. Vom Justizministerium sei mehrfach bestätigt worden, dass dieses Verfahren zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug und anderen kriminellen Handlungen funktioniere und befriedigend sei.

„Daher ist diese Maßnahmen zur Hintanhaltung von Steuerbetrug nicht begründet und es entsteht der Verdacht, dass es sich dabei um eine Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses überhaupt handelt“, meint der Sparkassenverbands-Generalsekretär. „Das lehnen wir dezidiert ab, weil wir im Bankgeheimnis einen notwendigen Schutz der Privatsphäre sehen und die Österreicher ein Recht haben, dieses gegen einen überschießenden Zugriff des Staates und seiner Behörden auch weiterhin geschützt zu sehen.“

In der Praxis könnten Unternehmenskonten nicht konsequent von den Konten Privater abgegrenzt werden, etwa im Fall der Einpersonenunternehmen. Damit bestehe die Gefahr, dass daraus ein „noch von Finanzministerin Fekter als solches bezeichnetes ‚Schnüffelgesetz‘“ werde, das sowohl Unternehmen wie den einzelnen Bürger treffe, fürchtet Ikrath.

Auch der Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, Johannes Rehulka, hatte sich zuvor gegenüber der APA kritisch über eine im Rahmen der Steuerreform geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen geäußert.


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